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Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit der geplanten Verstaatlichung von Uniper betont. Die Kapitalerfordernisse des Konzerns hätten sich durch den Gasstopp aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht, heißt es. Unterdessen wird die Gasumlage wie geplant am 1. Oktober eingeführt.
Der Bund kauft Unipers finnischem Großaktionär Fortum seine Beteiligung an dem Düsseldorfer Energieversorger für einen Bruchteil seines ursprünglich getätigten Investments ab. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Damit verliert der finnische Konzern einen Großteil seines Investments. Dieses hat sich laut Habeck auf acht Milliarden Euro belaufen.
Die Bundesregierung, Uniper und Fortum hatten sich zuvor auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Dabei ist außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro vorgesehen. Anschließend wird der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Derzeit hält Fortum knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat.
Weiterhin will der Bund die Kreditlinie von Fortum ablösen. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro. Die für die Verstaatlichung benötigten Gelder sollen von der staatlichen KfW-Bank kommen, sagte Habeck.
Unterdessen kommt die Gasumlage wie geplant am 1. Oktober. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.
Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Das Uniper-Drama geht in die nächste Runde. Die Börse reagiert entsetzt, die Aktie crasht über 30 Prozent auf ein neues Allzeittief. DER AKTIONÄR warnt seit Wochen vor einem Engagement in der Uniper-Aktie. Dabei bleibt es.
(Mit Material von dpa-AFX)
