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Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper hat in einem Schiedsverfahren im Streit um Gas-Lieferungen mit dem russischen Staatskonzern Gazprom einen Sieg errungen. Ein schwedisches Gericht spricht dem deutschen Konzern einen Anspruch auf Schadensersatz mehr als 13 Milliarden Euro zu. Ob diese Gelder tatsächlich fließen werden, ist indes offen.
Uniper hat Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz von dem russischen Erdgas-Lieferanten Gazprom. Ein Schiedsgericht in der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat Uniper außerdem erlaubt, die alten Gaslieferverträge zu kündigen.
Uniper habe daraufhin entschieden, die Verträge zu kündigen und damit die langfristige Gaslieferbeziehung mit dem russischen Staatsunternehmen Gazprom Export rechtlich zu beenden. Die Verträge hatten seit den 1970er Jahren den Kern der deutsch-russischen Energiepartnerschaft gebildet.
Dreistellige Millionen-Mehrkosten für Uniper – pro Tag
Gazprom hatte seit Ende August 2022 kein Gas mehr an Uniper geliefert. Das Unternehmen, Deutschlands größter Gasimporteur, musste daraufhin große Mengen Erdgas zu extrem hohen Preisen am Markt beschaffen. An manchen Tagen fielen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich an. Nur mit erheblicher staatlicher Unterstützung konnte Uniper überleben. In dieser Krisensituation übernahm der deutsche Staat Uniper fast vollständig.
Uniper-Chef Michael Lewis ist jedoch skeptisch, ob der Schadenersatz gezahlt wird. "Ob Beträge in signifikanter Höhe zu erwarten sind, ist aus heutiger Sicht noch nicht abzuschätzen." Etwaige Zahlungen würden dem Bund zufließen.
Trotz der ausbleibenden Lieferungen waren die langfristigen Gaslieferverträge zwischen den beiden Unternehmen laut Uniper rechtlich noch in Kraft. Einzelne Verträge hätten noch bis Mitte der 2030er-Jahre bestanden.
Die Möglichkeit der Streitbeilegung über ein Schiedsgericht sei vertraglich vereinbart gewesen und in der Vergangenheit von beiden Seiten auch schon wiederholt in Anspruch genommen worden. Das Gericht mit Sitz in Stockholm habe nach Schweizer Recht entschieden. "Das Schiedsurteil ist rechtlich bindend und final", berichtete Uniper. Das Gericht habe bereits am 7. Juni geurteilt.
Auch wenn wohl große Milliarden-Zahlungen nicht fließen werden, ist die Erlaubnis der Kündigung der Altverträge eine Erleichterung. Die Uniper-Aktie springt am Mittwoch zeitweilig um mehr als drei Prozent auf 52,52 Euro nach oben.
Uniper ist Deutschlands größter Gashändler und gilt als systemrelevant. Beliefert werden bundesweit mehr als 1.000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. In Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern betreibt das Unternehmen außerdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl erzeugen. Investitionen in weitere erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke sind geplant. Uniper ist daneben Deutschlands größter Erdgas-Speicherbetreiber. Investieren will Uniper auch in die Wasserstoff-Herstellung und -speicherung.
Die Kündigung der Lieferverträge ist positiv zu werten, spielt sie dem Bund doch bei Plänen in die Hände, Anteile von Uniper wieder an die Börse zu bringen. Denn die alten Gasverträge, die noch über Jahre liefen, hätten zur Belastung werden können. Derzeit laufen Vorbereitungen, um den Anteil von 99,12 Prozent, den der Bund an Uniper hält, Stück für Stück wieder auf das Börsenparkett zu bringen (DER AKTIONÄR berichtete).
Auch wenn ein neuer Börsengang der Staatsanteile ein Erfolg werden wird, ist derzeit nicht absehbar, wie sich dann die "alten" Anteile entwickeln, die in kleinem Umfang derzeit noch gehandelt werden. DER AKTIONÄR rät Anlegern daher weiterhin, das Geschehen von der Seitenlinie aus zu beobachten.
(Mit Material von dpa-AFX)
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