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21.09.2022
Die Bundesregierung, Uniper SE und Fortum Oyj haben eine Änderung des Stabilisierungspakets für Uniper unterzeichnet. Das Stabilisierungspaket umfasst nunmehr eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro zu einem Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre.
Die Kapitalerhöhung wird ausschließlich vom Bund gezeichnet und führt zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 93 Prozent nach der Kapitalerhöhung. Darüber hinaus soll der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien für 1,70 Euro je Aktie erwerben, was zu einer Beteiligung des Bundes von rund 99 Prozent führt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt am Mittwochmorgen um 08.30 Uhr ein Pressestatement zum Thema Uniper ab.
Die Aktie von Uniper rutscht im frühen Handel bei Lang & Schwarz 16 Prozent ab auf 3,50 Euro.
Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn begrüßte am Dienstag die bevorstehende Verstaatlichung. Spahn sagte im Fernsehsender Welt: "Wir wollen gerne mal sehen, welche Milliardensummen mittlerweile insgesamt für Uniper aufgewendet worden sind. Und eines ist auch ziemlich klar: Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar."
Angesichts der möglichen Verstaatlichung Unipers hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuvor "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geäußert. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, hieß es. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro über die Bedenken Habecks berichtet.
Vom Bundesfinanzministerium hieß es am Dienstagabend auf dpa-Anfrage: "Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen."
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