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04.06.2021
Nach der Einreichung der geänderten Antragsunterlagen durch Tesla für den Bau der Fabrik in Grünheide fordert die Bürgerinitiative vor Ort einen vollständigen Baustopp. "Es geht weiter mit der Salami-Taktik von Tesla, vorzeitige Genehmigungen zu erhalten, mit Unterstützung der Landesregierung", so die Initiative. Die Tesla-Aktie zeigt sich davon völlig unbeeindruckt.
"Deutsches Umweltrechtrecht wird weiter untergraben", sagte der Sprecher der Initiative, Steffen Schorcht, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. So lägen für die geplante und nun beantragte Batteriefabrik noch keine Unterlagen vor, kritisierte Schorcht. Deshalb könne für das Gesamtprojekt vom zuständigen Landesamt für Umwelt (LfU) keine positive Prognose abgegeben werden. Diese sei aber Bedingung für die vorfristigen Baugenehmigungen nach Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes. Bis zur Prüfung der neuen Unterlagen dürften keine weiteren Vorabzulassungen mehr erteilt werden.
Der US-Elektroautobauer Tesla hatte am Donnerstag beim Landesamt für Umwelt (LfU) neue Antragsunterlagen für den Bau seiner Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) bei Berlin eingereicht. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil Tesla vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant. Dafür hat das Unternehmen eine entsprechende Nebeneinrichtung zur Fahrzeugherstellung beantragt.
Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Exemplare der kompakten Fahrzeugreihen Model 3 und Model Y bauen. Für den Bau der Autofabrik fehlt bisher die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung ist unklar. Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Besuch in Grünheide im Mai das Jahresende als neuen Termin für den Produktionsstart genannt.
Die Tesla-Aktie gewinnt am Freitag rund vier Prozent und notiert bei 595,10 Dollar.
Über die deutsche "Genehmigungs-Demokratie" hatte sich jüngst Tesla-Boss bereits im Rahmen eines Brandbriefs beklagt. In Deutschland wird er allerdings nicht umhin kommen, sich an die hier gültigen Spielregeln zu halten. Kurzum: Der Produktionsstart dürfte sich etwas verzögern.
Was die Aktie angeht, hat aus technischer Sicht der Doppelboden bei 530 Dollar gehalten. Im Anschluss hat das Papier des Elektroautopioniers die 200-Tage-Linie zeitweise zurückerobert, konnte sie aber nicht verteidigen. GD200 verläuft aktuell bei 604,19 Dollar. Diese charttechnisch wichtige Marke müsste auf dem Weg nach oben überwunden werden.
(Mit Material von dpa-AFX)
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