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28.02.2022
Es ist eine Entscheidung, die auch Menschen in Deutschland zu spüren bekommen werden: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dem internationalen Druck nach und trägt den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift mit. Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland aber auch schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Der deutsch-russische Handel könnte nahezu zum Erliegen kommen.
Auch für die Energieversorgung sind nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock "Kollateralschäden" zu befürchten. Das bedeutet: Die Gaspreise könnten steigen - vor allem, wenn Russland mit einem Lieferstopp reagiert.
Was wurde genau vereinbart?
Es gilt als die bisher weitreichendste Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine: Deutschland, die USA und andere westliche Partner vereinbarten am Samstag - neben neuen Sanktionen gegen die russische Zentralbank - den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift. Am Sonntag schloss sich auch Japan an. Betroffen sind nach offiziellen Angaben alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Eine konkrete Liste lag zunächst allerdings nicht vor. Die Institute sollen von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden.
Wie funktioniert Swift?
Swift - die Abkürzung steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" - stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Swift vergibt die sogenannten Bank Identifier Codes, auch BICs, die zum Beispiel auf Bankkarten aufgedruckt sind und bei manchen Auslandsüberweisungen angegeben werden müssen. Genutzt wird das Kommunikationssystem etwa bei Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäfte - nach Swift-Angaben von mehr als 11 000 Teilnehmern in über 200 Ländern.
Wie wirkt der Ausschluss in Russland?
Für die betroffenen Institute werden internationale Finanzgeschäfte wesentlich aufwendiger. Es läuft auf einen Ausschluss vom global vernetzten Finanzsystem hinaus. Grundsätzlich können Banken zwar auch ohne Swift kommunizieren, zum Beispiel über Telefon oder Mail - das ist aber viel umständlicher und teurer. Eine internationale Alternative gibt es derzeit nicht, allerdings hat Russland ein nationales Netzwerk, an das mit einigem Aufwand möglicherweise Banken aus Staaten wie China angedockt werden könnten.
Der Swift-Ausschluss kann die wichtigsten Warenströme jedoch bremsen, weil Firmen keine Importe mehr bezahlen oder Einnahmen für Exporte verbuchen können. In Russland waren am Wochenende bereits Reaktionen der Bürger sichtbar: Viele gingen zum Bankautomaten, um Geld abzuheben. Die Leiterin des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, geht davon aus, dass die Sanktionen Russland in eine historische Finanzkrise stürzen könnten. Die Auswirkungen auf Deutschland hingen stark von Gegensanktionen und dem Energiemarkt ab, schrieb sie auf Twitter.
Welche Folgen hat das für Deutschland?
In Wirtschaftskreisen wurde am Sonntag die Befürchtung geäußert, der deutsch-russische Handel könne nahezu völlig zum Erliegen kommen. Für deutsche Firmen könnte es schwierig bis unmöglich werden, Rechnungen russischer Lieferanten noch zu zahlen. Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet, dass die Sanktionen den Westen "einiges kosten" werden, die russische Wirtschaft aber weit härter treffen. "Es wird Erschütterungen an den Finanzmärkten geben, aber anders geht es nicht", twitterte er.
Allerdings lassen die westlichen Partner eine Hintertür offen: Zunächst sollen nicht alle russischen Banken ausgeschlossen werden. Deutschland hat auf "gezielte Einschränkung" bestanden, die den Kreml "härter trifft als uns selbst", wie Außenministerin Annalena Baerbock sagte. Finanzminister Christian Lindner betonte, die Finanzsanktionen seien so gewählt, dass sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Vorwand gäben, notwendige Rohstofflieferungen auszusetzen. Zugleich erreichten sie aber, dass es mit Russland kein "business as usual" gebe.
(mit Material von dpa-AFX)
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