RWE: Das könnte böse enden

Eigentlich will RWE die Kohleverstromung möglichst schnell hinter sich lassen. Mit den Entschädigungszahlungen für den Ausstieg soll der Wandel zu den Erneuerbaren Energien finanziert werden. Doch nun droht der milliardenschwere Kompromiss noch einmal in Gefahr zu geraten. Mehrere regionale Versorger gehen dagegen vor.

Die Unternehmen, zu denen einige der größten deutschen Regionalversorger zählen, haben sich laut Handelsblatt in einem ersten Schritt an die EU-Kommission gewendet. Sie wollen, dass die zugesagten 2,6 Milliarden Euro an Zahlungen gestoppt werden, da sie eine Wettbewerbsverzerrung darstellen würden. Sollte die Kommission die Vereinbarung zwischen Kohle-Konzernen und Bund dennoch genehmigen, behalten sich die Unternehmen aber auch Klagen vor.

Für RWE könnte der Einwand der Wettbewerber durchaus Folgen haben. Bereits im März hatte die EU-Kommission selbst Bedenken wegen der Vereinbarung angemeldet und eine vertiefte Prüfung begonnen. Die Versorger argumentieren nun, dass RWE durch die Zahlungen für den ohnehin fälligen Kohleausstieg unzulässig gestärkt werde. Selbst E.on-Chef Johannes Teyssen hatte die Modalitäten zuletzt als teuer bezeichnet. RWE selbst weist die Vorwürfe dagegen von sich und bezeichnet die Zahlungen als „deutlich unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens“.

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