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Die Turbinenbauer Nordex, Vestas und Co freuen sich über volle Auftragsbücher und melden seit Monaten ständig neue Aufträge. Nur im einstigen Vorzeigeland Deutschland kriselt der Ausbau der Windkraft. Aufwendige Genehmigungsverfahren und zunehmender Widerstand in der Gesellschaft belasten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die geplante Regel zum Mindestabstand deshalb lockern.
Das Ministerium des CDU-Politikers hat einen neuen Vorschlag erarbeitet, in der SPD wird er wohlwollend kommentiert. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Die Bundesländer sollen demnach selbst entscheiden, ob mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windrädern bei ihnen eingehalten werden müssen. Bisher sollten die 1.000 Meter grundsätzlich bundesweit gelten - Länder und Kommunen, die das nicht wollen, hätten dann beschließen müssen, diese Regel nicht anzuwenden.
Diese ursprünglich geplante Regelung, genannt Opt-out, hätte aus Sicht von Kritikern in den Ländern und Gemeinden dazu führen können, dass bereits gefundene Kompromisse aufbrechen und neu verhandelt werden müssen. Nun könnte eine sogenannte Opt-in-Regelung kommen: Wer 1.000 Meter Abstand will, muss sich dann aktiv dafür entscheiden.
Parallel soll dem Vorschlag zufolge überprüft werden, ob Deutschland auf dem Weg ist, den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030 zu schaffen. Die Bundesländer sollen sich dafür Ziele setzen. Ziel ist ein Koordinierungsmechanismus für eine länderscharfe Zielerreichung der 65 Prozent über alle Ökostrom-Sektoren - also Wind an Land, auf See, Solaranlagen und Biogas.
Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe.
Derzeit lahmt der Windkraft-Ausbau. Ein Grund dafür ist Widerstand bei Anwohnern gegen Windparks. Die 1000-Meter-Regel hatten Unionspolitiker gefordert, um die Akzeptanz zu erhöhen. Zwischen SPD und Union gibt es aber Streit um die Ausgestaltung - die Frage war etwa, von wo aus genau die 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen, etwa schon, wenn wenige Häuser zusammenstehen. Darüber sollen nun die Länder selbst entscheiden dürfen.
Für Nordex wären Fortschritte beim deutschen Wind-Ausbau durchaus erfreulich. Doch auch ohne den Heimatmarkt sind die Bücher voll. Für nachhaltig steigende Kurse muss der Konzern das Margenproblem in den Griff bekommen. Anleger bleiben vor den Zahlen am 24. März an Bord.
(Mit Material von dpa-AFX)
