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Der Wirecard-Skandal ist noch nicht verdaut, da prasseln neue Vorwürfe auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein. Mehrere Mitarbeiter der Behörde sollen nach dem im Herbst ausgesprochenen Spekulationsverbot mit verschiedenen Aktien gezockt haben – darunter GameStop und AMC Entertainment. Wissenschaftler empfehlen derweil eine größere Unabhängigkeit vom Finanzministerium.
Die Nachrichtenagentur dts meldet am Sonntag, dass die Finanzaufsicht BaFin in zwei Fällen untersucht, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Geschäfte mit GameStop- und AMC-Aktien getätigt haben.
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio de Masi hervorgeht, hatten offenbar vier BaFin-Mitarbeiter in der Zeit zwischen 1. September 2020 und 10. Februar 2021 insgesamt 23 Mal GameStop-Aktien ge- oder verkauft. Außerdem seien sechsmal AMC-Aktien gehandelt worden, berichtet das Handelsblatt.
In den untersuchten Zeitraum fällt die erste Welle des spektakulären Schlagabtauschs zwischen den über Reddit bzw. WallStreetBets gut organisierten Kleinanlegern und Hedgefonds an den Börsen. Die Kurse mehrerer Aktien – vor allem GameStop – waren damals erst jäh in die Höhe getrieben worden. In der Folge sackten sie wieder massiv ab.
"In insgesamt zwei Fällen (zwei Personen) prüft die BaFin, ob angezeigte private Finanzgeschäfte als spekulativ einzuordnen sind", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf die Anfrage. "Dies wäre aus Sicht der BaFin nicht hinnehmbar." Anzeichen für Insidergeschäfte liegen der BaFin jedoch bislang nicht vor.
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Spekulative Geschäfte sind seit dem 16. Oktober 2020 für BaFin-Mitarbeiter nicht mehr erlaubt. Nach Auskunft der Behörde gelten Aktiengeschäfte als spekulativ, wenn An- und Verkauf innerhalb von weniger als 30 Tagen erfolgt und wenn es bei dem Finanzgeschäft um kurzfristige Kursgewinne statt um langfristige Vermögensbildung geht.
Safe fordert größere Unabhängigkeit der BaFin vom BMF
Laut Wissenschaftlern schadet die Abhängigkeit vom Finanzministerium der BaFin. Das Leibnitz-Institut für Finanzmarktforschung (Safe) empfiehlt eine größere Unabhängigkeit der wegen des Wirecard-Bilanzskandals in Verruf gekommenen Finanzaufsicht. "Die Neuaufstellung der BaFin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa und würde dem enormen Reputationsverlust nach Wirecard und aktuell nach der Insolvenz der Greensill Bank entgegenwirken", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Safe-Direktor Jan Pieter Krahnen.
Experten zufolge hat die BaFin in der Causa Wirecard weitgehend versagt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu klären, welche Fehler Regierung und Behörden genau gemacht haben. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge gab es in dem Fall keine Weisungen an die BaFin. Sie habe unabhängig arbeiten können.
Abschaffung des Weisungsrechts?
Die Wissenschaftler schlagen konkret vor, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zu ändern. Dadurch könnte die Wertpapieraufsicht von Weisungen des Ministeriums entbunden werden. Stattdessen sollte sie sich gegenüber dem Bundestag rechtfertigen müssen. Außerdem sollten zwei internationale Vertreter in den Verwaltungsrat der BaFin berufen werden.
Im Ausland sei eine derartige Abhängigkeit von der Regierung "äußerst unüblich", sagte Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. In den USA habe die Regierung beispielsweise keine rechtliche Möglichkeit, einzelne Aufsichtsverfahren oder Entscheidungen der SEC zu beeinflussen.
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