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US-Senatoren drohen weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 und die am Bau beteiligten Parteien an. Mittlerweile gilt das nicht nur für Firmen und Institutionen, sondern reicht auch an deutsche Regionalpolitiker heran, sie werden nicht nur wegen ihrer Funktion sondern auch als Privatperson bedrängt.
Einen weiteren Beleg dafür, dass politische Kreise aus den USA mit allen Mitteln die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern wollen, lieferte jüngst eine Gruppe von US-Senatoren. Diese geht nun auch auf die Jagd gegen deutsche Kommunalpolitiker. Konkret: Die Senatoren drohen mit „vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen“ gegen die Norddeutschen.
Alles dreht sich um den Sassnitzer Hafen Mukran. Gasgigant Gazprom, dessen wirtschaftlicher Erfolg entscheidend von der Umsetzung des Projekts abhängt, hat eines seiner Schiffe in den Hafen beordert. Die Arbeiten verzögern sich nun bekanntlich, und der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht, gleichzeitig ob seines politischen Amtes auch der Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH wird durch die Amerikaner sanktioniert. Die Volksvertreter drohen ihm auch mit Einreiseverbot in die USA, fordern rigoros, er solle sämtliche Unterstützung der Logistik und die Hafendienste für die Bauschiffe der Nord Stream 2 einstellen.
„Solche Weltpolitik gehört doch gar nicht zu meinem Tagesgeschäft“ sagte Bürgermeister Kracht der Süddeutschen Zeitung irritiert. In Bezug auf sein Amt als GmbH-Geschäftsführer hatten drei Senatoren auch geschrieben, Kracht zerstöre mit seiner Tätigkeit beim Hafenbetreiber „das zukünftige finanzielle Überleben“ der Gesellschaft. Der Politiker sieht sich zu Unrecht angegriffen.
Unterstützung bekommt Kracht aus der Landespolitik: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte den Drohbrief aus den USA als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Die Empörung reichte sogar bis in Berliner Kreise. Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, nannte den Brief „völlig unangebracht“.
Die Scharmützel erreichen nun auch die deutsche Regionalpolitik. Risiken, dass Gazprom beim Bau der zwei Erdgas-Leitungen noch weitere Behinderungen hinnehmen muss, sind wieder gewachsen. Ein direktes Statement aus der Berliner Regierungszentrale wäre sicherlich wünschenswert. Die Aktie ist dementsprechend nur für mutige Anleger geeignet. Wer bereits investiert ist, sollte den auf 4,20 Euro nachgezogenen Stopp beachten.
