Versinkt Deutschland im Chaos? Hans-Olaf Henkel spricht im AKTIONÄR-Interview Klartext. Henkel war Chef von IBM Europa und bis Ende 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Vater von vier Kindern hat ein grünes Herz ("Ökomanager des Jahres") und ist Mitglied bei Amnesty International. Henkel wurde im Mai 2014 ins Europäische Parlament gewählt und ist mittlerweile Mitglied der neuen Partei ALFA.
Herr Henkel, der DAX kam zuletzt unter Druck. Glauben Sie, dass die Angst vor einer Abschwächung der Wirtschaft in China gerechtfertigt ist?
Hans-Olaf Henkel: Angst nicht, aber große Vorsicht! Wenn die chinesischen Investoren und Verbraucher schon selbst das Vertrauen in ihre Wirtschaft verlieren, darf man sich doch nicht wundern, dass auch die Ausländer vorsichtig werden. Insbesondere ist Vorsicht bei solchen Unternehmen angebracht, die eine hohe Abhängigkeit von China haben.
Zumindest scheint das Scheitern der gemeinsamen Euro-Währung vorerst vom Tisch?
Irrtum! Durch ihre Flüchtlingspolitik hat sich Kanzlerin Merkel durch Griechenland erpressbar gemacht. Das Resultat? Tsipras hat seine im Gegenzug für das dritte Rettungspaket abgegebenen Reformversprechen schon wieder brechen können. Er weiß, dass Merkel ihn braucht wegen der Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei! Und auch in Portugal und Spanien haben jetzt solche Parteien das Sagen, die die Stabilitätspolitik ablehnen und damit den Euroverbund erneut massiv unter Druck setzen.
Im September 2015 standen Sie im AKTIONÄR-Interview ("Merkel hat versagt") noch relativ alleine mit ihrer direkten Kritik an der deutschen Asylpolitik. Jetzt schreibt selbst ein bekannter New-York-Times-Kolumnist: Merkel muss weg! Das Ausland fragt sich: Wie konnte es passieren, dass das jahrzehntelang so sichere Deutschland quasi über Nacht für Frauen unsicher geworden ist?
Wir waren mal Exportweltmeister, jetzt sind wir noch an dritter Stelle. Dafür sind wir inzwischen Importweltmeister bei der Einfuhr von Leuten geworden, die ein menschenfeindliches Frauenbild haben.
Wie erklären Sie es sich, dass fast ein ganzes Land scheinbar kopflos in den Willkommens-Hype eingestimmt hatte?
Mir zeigt es, dass Deutschland dringend auf die Couch muss! Zu viele Politiker und die meisten Journalisten leiden unter einem Helfersyndrom. Erst musste das Weltklima, dann der Euro und dreimal Griechenland von den Deutschen gerettet werden und nun werden die Flüchtlinge dieser Welt gerettet! Es liegt am durch die Ereignisse zwischen 1933 und 1945 entstandenen Schuldkomplex, der diese Leute dazu treibt, aus Deutschland eine moralische Supermacht machen zu wollen.
Machen Sie Merkel mitverantwortlich für die Zunahme von Verbrechen und Terrorismus in Europa?
Eine direkte Schuld kann man ihr daran kaum zuschreiben. Weder sie noch die Polizei sind direkt verantwortlich. Das sind die Täter. Aber eins ist auch klar: Sie ist dafür verantwortlich, dass aus der Sicht der meisten europäischen Partner aus einem nahöstlichen bzw. europäischen Flüchtlingsproblem nun ein deutsches Problem geworden ist! Allein das wäre ein Grund, sich selbst in Frage zu stellen! Ein anderer noch schwerwiegenderer Grund ist die Tatsache, dass sich auch Flüchtlinge aus zwar sehr unkomfortablen aber doch sicheren Lagern in der Türkei, im Irak und Jordanien aufgrund von Merkels Willkommenspolitik auf den gefährlichen Weg nach Deutschland gemacht haben; niemand weiß, wieviele deshalb auf der Flucht umgekommen sind.
Also retten wir unterm Strich nicht das Leben von Menschen, indem wir die Grenzen offen halten?
Ich behaupte glatt das Gegenteil. Viele riskieren ihr Leben, weil sie glauben, Deutschland sei das Land, in dem Milch und Honig fließen.
Was ist das Motiv der „Flüchtlings-Kanzlerin"? Hat sie die Risiken für Deutschland und Europa nicht erkannt oder bewusst in Kauf genommen?
Zwar hat Kanzlerin Merkel sich mehr als ihre Vorgänger immer schon für die Menschenrechte eingesetzt, egal ob zu Guatanamo, zu Putin oder für den chinesischen Konzeptkünstler Ai Weiwei, aber hier war nach meiner Überzeugung weniger das menschliche Mitgefühl, sondern mehr das Kalkül, sich und unser Land als moralisch überlegen darstellen zu können, entscheidend. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass sie längst weiß, dass sie einen großen Fehler gemacht hat. Aber weder bei dem überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie noch bei der verfehlten Euro-Politik ist es ihr möglich gewesen, einen Fehler zuzugeben. Auch diesen wird sie niemals zugeben, eher wird sie abtreten.
Es gibt börsennotierte Hersteller von Polizeiausrüstung (Ceotronics - siehe Video) und Kamera-Sicherheitssystemen (Mobotix). Glauben Sie, der Bedarf an solchen Produkten wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen?
Pfefferspray ist in Köln schon jetzt nicht mehr zu haben! Aber das Beispiel USA zeigt, dass die private Aufrüstung aus Furcht vor Kriminellen eher zu mehr Kriminalität führt!
Wir erleben Köln und zahlreichen anderen europäischen Städten gerade die gesellschaftlichen Schattenseiten der Massenzuwanderung. Werden diese durch die positiven wirtschaftlichen Effekte aufgewogen, von denen Unternehmer wie der Daimler-Chef schwärmen?
Ich kann über diesbezügliche Aussagen einiger meiner ehemaligen Kollegen in der Industrie und über einige Verbandspräsidenten nur noch den Kopf schütteln und sagen: "Dann mal los! Reden Sie nicht nur, sondern weisen Sie Ihre Personalabteilung auch an, diese Flüchtlinge jetzt einzustellen." Da schon die Hälfte sogar der syrischen Flüchtlinge funktionelle Analphabeten sind, werden die sich wundern! Wenn es selbst den Vorstandsvorsitzenden dieser Unternehmen schwer fällt, eine neue Sprache zu lernen, wie schwer muss es dann erst den Flüchtlingen fallen, die mit arabischen Schriftzeichen aufgewachsen sind, deutsch zu lernen? Und auf die finanziellen Folgen dieser Politik hat das IfO-Institut bereits hingewiesen: allein in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro, und dabei ist die unausweichlich auf uns zurollende Welle der Familiennachzügler noch gar nicht berücksichtigt.
Wird Deutschland reicher durch die quasi grenzenlose Aufnahme fremder Menschen oder droht der finanzielle Kollaps durch Zuwanderung in die Sozialsysteme?
Beides! Klar, die kulturelle Vielfalt wird zunehmen! Als ich 1969 nach mehrjährigem Aufenthalt auf dem indischen Kontinent nach Deutschland zurückkehrte, gab es in Berlin ein indisches Restaurant, heute gibt es allein in meiner unmittelbaren Nachbarschaft ein halbes Dutzend! Aber Köln zeigt die Schattenseiten unkontrollierter Zuwanderung. So etwas hat sich noch keins der klassischen Einwanderungsländer geleistet. Diese suchen sich ihre Zuwanderer aus, bei uns ist es genau umgekehrt. Die Zuwanderer suchen jetzt ihr Land aus.
Wird die Masse an Flüchtlingen Deutschland eines Tages wieder verlassen?
Die Masse wird, und das zeigt die Erfahrung hier und anderswo, hier bleiben wollen und sie wird auch hier bleiben!
Was fordern Sie konkret?
Wir brauchen ein alternatives politisches Angebot, welches einen Kurswechsel der Euro-, Klima- und Zuwanderungspolitik einleitet, dabei aber auf primitive Rezepte und unanständige Rhetorik verzichtet; genau so wie es die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ("ALFA") es vorsieht! In der Flüchtlingspolitik schlägt sie als einzige Partei eine nationale aber flexible Obergrenze vor, die sich aus der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der einzelnen Kommunen ergibt. Sollen die Bürger vor Ort aufgrund der lokalen Verhältnisse doch selbst beschließen, wieviele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Die Summe ist dann automatisch auch die nationale Obergrenze.
Vielen Dank für das Gespräch.