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03.11.2011
E.on will noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den vorzeitigen Atomausstieg einreichen. Die Konkurrenz um EnBW, RWE und Vattenfall prüft bereits ähnliche Vorgehensweisen. Droht der vorzeitige Atomausstieg tatsächlich zu kippen?
Wie die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, hat E.on die Verfassungsbeschwerde bereits fast fertig gestellt. Der Energieversorger beklage sich darin, dass der im Sommer von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg in seine Eigentumsrechte eingreift, die durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt sind. Die vorzeitige Abschaltung der Meiler habe dem Konzern einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht.
Konkurrenz könnte nachziehen
Ein Konzernsprecher wollte zwar den genauen Stand der Klage gegenüber der FTD nicht kommentieren, kündigte aber an, dass man den Vermögensschaden beziffern und geltend machen werde. RWE und EnBW prüfen laut FTD ob, wann und wie sie gegen den Beschluss der Regierung vorgehen. Vattenfall stehe zudem bereits kurz davor, Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen.
Weiterhin zu viele Unsicherheiten
Dass die Kraftwerksbetreiber Klagen gegen die Ausstiegbeschlüsse vorbereiten, ist keine Überraschung. Entsprechende Gerüchte gibt es bereits seit den Diskussionen über den vorzeitigen Atomausstieg. Rechtsexperten sind sich über die Erfolgschancen einer solchen Klage uneinig. Zumindest im Fall der Brennelementesteuer sind die Erfolgschancen zuletzt gestiegen. Insgesamt lasten aber noch zu viele Unsicherheiten auf den Aktien von E.on und RWE, sodass sie kein Kauf sind.
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