Die Pläne der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, eine strategische Bitcoin-Reserve einzurichten, stoßen auf wachsenden Widerstand. Der ranghohe Demokrat Gerald Connolly, Mitglied des Aufsichts- und Regierungsreformausschusses des Repräsentantenhauses, hat das US-Finanzministerium aufgefordert, die Pläne zu stoppen. In einem Schreiben an das Ministerium vom Donnerstag warf Connolly der Regierung „eindeutige Interessenkonflikte“ vor.
„Die Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve droht, den Präsidenten und seine engsten Verbündeten auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler zu bereichern“, erklärte Connolly in seinem Schreiben. Er forderte das Finanzministerium auf, „alle Pläne zur Schaffung einer strategischen Kryptowährungsreserve einzustellen“ und bat um eine Unterrichtung des Ausschussstabes.
Die Kontroverse begann, als Trump vergangene Woche per Erlass die Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve und eines digitalen Vermögensvorrats anordnete. Dabei soll die Reserve mit Bitcoins kapitalisiert werden, die das Finanzministerium im Rahmen von strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Beschlagnahmungen erworben hat. Der Vorrat umfasst hingegen andere digitale Vermögenswerte, die ebenfalls aus Beschlagnahmungen stammen. Laut dem Erlass soll die Regierung keine zusätzlichen Vermögenswerte kaufen, behält sich jedoch vor, alternative Kryptowährungen in langfristige Bitcoin-Bestände umzuwandeln.
Ein zentraler Kritikpunkt Connollys sind die mutmaßlichen Interessenkonflikte rund um Trumps persönliche Beteiligungen im Kryptomarkt. Besonders im Visier steht das von Trump unterstützte Projekt World Liberty Financial, das im vergangenen Jahr gestartet wurde. Derzeit hält das Projekt Kryptowährungen im Wert von etwa 76 Millionen Dollar, nach einem Höchststand von nahezu 380 Millionen Dollar bevor eine Reihe von Verkäufen getätigt wurden.
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Darüber hinaus starteten Trump und die First Lady kurz vor seiner Amtseinführung am 20. Januar die sogenannten TRUMP- und MELANIA-Memecoins, die ebenfalls kritisch gesehen werden. Connolly forderte das Finanzministerium auf, eine Liste der Maßnahmen zu übermitteln, die die Trump-Regierung ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie Informationen über bestehende Schutzvorkehrungen. Eine Antwort erwartet der Abgeordnete bis spätestens 27. März.
Trotz des Widerstands von Connolly ist es unwahrscheinlich, dass ein einzelner Politiker die Pläne für eine strategische Bitcoin-Reserve stoppen kann. Trumps Vorstoß genießt Rückhalt in Teilen der Republikanischen Partei und unter Krypto-Befürwortern, die darin eine Chance sehen, die USA als Vorreiter im Bereich digitaler Vermögenswerte zu positionieren. Investierte Anleger bleiben an Bord.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.