Die letzten Jahre waren hart für unser Land. Die nächsten werden nicht automatisch leichter. Aber ganz egal, wo man politisch steht: Wählen ist Bürgerpflicht – und Bürgerrecht!
Die Wahl haben. Ein Luxus, man muss es so sagen. Nicht vorgesetzt bekommen, was man zu denken, wen man zu beklatschen hat. Sich verschiedene Positionen ansehen. Argumente, Vertreter, Denkschulen. Dann die Entscheidung. Frei. Geheim. Mit Auswirkungen auf die nächsten Jahre.
Streit. Auch ein Luxus: ein Austausch von Ideen. Von Argumenten und Standpunkten. Gern auch konträr. Manchmal auch laut. Wichtig: an der Sache orientiert. Ich kann jemanden als Mensch sehr schätzen und dennoch komplett andere Ansichten zu einem bestimmten Thema haben. Das müssen Beziehungen, das müssen Freundschaften aushalten. Eigentlich ist es sogar der Normalzustand. Wir haben ihn uns nur abgewöhnt.
Politik. Das Spielfeld, auf dem der Wille der Bevölkerung von gewählten Volksvertretern in die Tat umgesetzt werden soll. In der Theorie. In der Wahrnehmung von viel zu vielen Bürgern mittlerweile: der Ort, an dem sich viele Menschen tummeln, die in ihrem Leben noch nichts produktiv gearbeitet haben, die sich irgendwann in irgendwelche Ideen verliebt haben und diese jetzt partout aus dem Berliner Tiergarten heraus umsetzen wollen. Diese Wahrnehmung ist eine der großen Krisen unserer Zeit – sie wieder zu ändern eine der großen Herausforderungen an unsere Politiker.
Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Die Mehrheit bestimmt die Regeln. Eben nicht! Ein Missverständnis. Denn Demokratie wird erst dann lebenswert, wenn es sich nicht um die blinde Orientierung an der Meinung der Mehrheit handelt. Sondern dann, wenn auch die Minderheit vor der Willkür der Mehrheit geschützt wird. Dafür gibt es Gewaltenteilung, Grundgesetz und vieles mehr. Wichtig: Die Mehrheit darf die Regeln so lange bestimmen, wie sie die Rechte der Minderheit nicht unzulässig verletzt. Nicht andersherum!
Wahltag. Der kommende Sonntag. Bis 18:00 Uhr: Viele haben schon gewählt. Briefwahl ist populärer denn je. Alle anderen können am Sonntag persönlich ihre Stimme abgeben. Und dieses Recht sollte jeder von uns wahrnehmen. Ich sage bewusst: Recht. Es ist keine lästige Pflicht, wählen zu gehen. Auch keine Tradition, wo man zwischen Kirchgang und Sonntagsbraten einmal im Wahllokal vorbeischaut. Es ist ein Recht. Ein Recht, für das Menschen gekämpft haben, für das Menschen gestorben sind. Ein Recht, das wir nicht für selbstverständlich halten sollten.
Wahltag. Der kommende Sonntag. Ab 18:00 Uhr: die Stunde der Journalisten, Meinungsforscher und Experten. Ebenfalls der perfekte Zeitpunkt für Bullshit-Bingo in der Generalsekretär-Edition. Ein Drink für jedes „Wählerwille“ oder „Klarer Regierungsauftrag“ und einer für jedes „Zunächst einmal möchte ich mich bei unseren Wählerinnen und Wählern...“ – und man erlebt die 19:00-Uhr-Nachrichten nicht mehr.
Was wählen? Gute Frage! Und eine, die jeder für sich persönlich beantworten muss. Robert Habeck für Wirtschaft – geht angesichts seiner Bilanz der letzten Jahre für mich nicht. Auch SPD und Scholz sind aus diversen Gründen nicht mein Ding. Kommunisten finde ich wirklich schlimm. Menschen, die anderen Menschen wegnehmen wollen, was diese sich hart erarbeitet haben, und denken, das sei ihr gutes Recht – nein danke!
Natürlich ist diese Liste subjektiv. Meine Meinung, mein Wertesystem, meine Präferenzen. Nichts davon muss auf Sie zutreffen. Und das ist das Wunderschöne an unserer Demokratie. Diese gilt es zu beleben, zu fördern und für die nächsten, herausfordernden Jahre fit zu machen.
Es gilt, die aktuelle Spaltung im Land zu überwinden und in einen konstruktiven Diskurs zurückzukehren. Politik zu gestalten, das Land wieder voranzubringen. Zu machen und nicht nur anzukündigen.
Jeder von uns sollte sich fragen, wie er die aktuelle Situation bewertet. Ob er zufrieden ist oder ob er Veränderung will. Falls Veränderung, in welche Richtung. In welchem Umfeld und in welcher Stimmung er in den nächsten Jahren leben, arbeiten, Kinder großziehen möchte. Und jeder von uns wird andere Antworten finden.
Deswegen: Ganz egal, ob Ihr Favorit Merz heißt oder Scholz, Habeck oder Weidel, Lindner oder Wagenknecht: Wer in den nächsten Jahren eine Meinung zum politischen Geschehen äußern möchte, wer kritisieren und diskutieren möchte, der muss sich dieses Recht verdienen. Der muss wählen gehen. Seine Stimme abgeben. Farbe bekennen. Ich habe an dieser Stelle zuletzt geschrieben, dass die Börsen sich offenbar auf den Wahlsonntag freuen – das sollte für uns alle gelten. Daher mein Aufruf: Bitte gehen Sie wählen!
