Wüst will beschleunigten Kohle-Ausstieg trotz Ukraine-Krise

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält trotz offener Energieversorgungsfragen infolge des Krieges in der Ukraine an einem früheren Kohleausstieg grundsätzlich fest. Allerdings sei nun klar: "Die Hoffnung, Kohle übergangsweise durch russisches Gas ersetzen zu können, hat sich jetzt zerschlagen", sagte er am Dienstag in Düsseldorf. "Diese Brücke wird nicht tragen."

Nach dem Antrittsbesuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im NRW-Kabinett bekräftigte Wüst, er wolle dennoch möglichst schon 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Voraussetzungen seien, dass die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise gewährleistet blieben.

Lindner bekräftigte, die Bundesregierung tue alles, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten. Dennoch müsse er das klare Signal senden: "Es ist nicht möglich, die steigenden Kosten von Energie-Importen vollständig durch den Staat zu ersetzen."

Wüst unterstrich: "Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Energie-Importen. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir nun voreilig umkehren und den Pfad zum Klimaschutz verlassen." Es bestehe Einigkeit mit dem Bundesfinanzminister: "Wenn wir schneller aussteigen, muss auch der Strukturwandel schneller vorangehen."

Das bedeute, die Bundesregierung müsse die avisierte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schnellstens umsetzen und die Fördermittel müssten fließen, wenn die Projekte vor Ort so weit seien. Klar sei aber auch, dass Kommunen und Länder Zusatzfolgekosten eines beschleunigten Ausstiegs nicht allein tragen könnten, unterstrich Wüst. Lindner versicherte, die Bundesregierung halte an ihrer Zusage fest, den Strukturwandel entsprechend zu begleiten./beg/DP/stw

Quelle: dpa-AFX