WAHL/Baerbock: Scholz hat zu wenig gegen Geldwäsche unternommen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihrem Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, zu wenig gegen Geldwäsche unternommen zu haben. Scholz als Finanzminister und die Regierungskoalition aus Union und SPD hätten sich über Jahre geweigert, schärfer dagegen vorzugehen, sagte Baerbock der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Dabei gilt Deutschland als Paradies für Kriminelle, die hier ihre Gelder waschen." Der Kampf gegen Finanzkriminalität sei "letztlich auch eine Frage der Sicherheit".

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor zehn Tagen das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz wird am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt.

Baerbocks Parteikollegin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Für die fortwährenden Missstände bei der FIU und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung." Auch FDP und Linke kritisierten in dem Blatt den Minister: "Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi: "Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen", betonte er./mi/DP/nas

Quelle: dpa-AFX