Streit im Bundestag zu Schweriner Vorgängen um Nord Stream 2

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat im Bundestag in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Mecklenburg-Vorpommern rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 selbst erhebliche Kritik einstecken müssen. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken warfen ihr am Mittwoch vor, selbst "glühende Nord-Stream-2-Freunde" gewesen zu sein. Sie wiesen darauf hin, dass es eine CDU-Landesjustizministerin gewesen sei, die die umstrittene Klimastiftung MV binnen 24 Stunden genehmigt habe.

Mit der Aktuellen Stunde gehe es der Union nur um "politischen Klamauk", sagte Timon Gremmels von der SPD. Das zeige sich schon daran, dass sie als ersten Redner CDU-Generalsekretär Mario Czaja in die Debatte geschickt habe. "Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes", sagte auch sein Fraktionskollege Erik von Malottki. Der Grünen-Abgeordnete Bernhard Herrmann sprach von "parteipolitischem Zirkus".

Wie die Union forderten aber auch Grüne, FDP und Linke eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zuletzt darin gipfelten, dass eine Finanzbeamtin die Steuerakten der Stiftung zu Hause in ihrem Kamin verbrannte. Unionsabgeordnete griffen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scharf an und kritisierten, dass sie nicht zu der Aktuellen Stunde in den Bundestag gekommen sei.

Ja, die CDU habe zusammen mit Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet worden sei, sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor. "Das alles ist aber kein Blankoscheck für Kamin-Gate, das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig." Czaja warf Schwesig fehlende "politische Hygiene" vor. Die Vorgänge in Schwerin seien ein Schaden für die Demokratie und den Rechtsstaat, für Mecklenburg-Vorpommern und für Deutschland.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Aktuelle Stunde als "ziemlich durchschaubaren Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen". Dabei habe sie bei Nord Stream 2 alles mitgetragen. Die Hintergründe etwa um die Aktenvernichtung müssten natürlich aufgeklärt werden. "Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobby-Anklägern aus der Union."

Für die FDP kritisierte Hagen Reinhold, dass die Klimastiftung MV an 80 Firmen Aufträge von 165 Millionen Euro vergeben habe - "vorbei an jedem Vergaberecht". Und: "Ein kleines Bundesland hat über Jahre hinweg Nebenaußenpolitik betrieben, und das, würde ich mal meinen, ohne jede Kompetenz."/sk/DP/jha

Quelle: dpa-AFX