SPD-Politikerin gegen Genehmigung von Haubitzen für die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen eine deutsche Genehmigung für eine geplante Waffenlieferung von Estland an die Ukraine ausgesprochen. "Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll", sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung prüft derzeit eine von Estland beantragte Genehmigung für die Lieferung von neun Haubitzen - das sind Artilleriegeschütze mittleren oder schweren Kalibers - an die Ukraine. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.

Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: "Das sind eben auch Offensivwaffen."

Nicht nur die Ukraine, auch Polen erwartet trotzdem eine deutsche Genehmigung. "So eine Kleinigkeit wie die Lieferung von ein paar Haubitzen aus Estland an die Ukraine sollte nicht blockiert werden, nur weil die Waffen ursprünglich aus Deutschland stammen", sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek der Deutschen Presse-Agentur. "Das sollte nicht zu einem Symbol aufgewertet, sondern schnell genehmigt werden. Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen."

Die Ukraine hat Deutschland um Lieferung von Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gebeten. Unter anderem wünscht sich Kiew Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme./mfi/DP/mis

Quelle: dpa-AFX