SPD-Frau im Maut-Ausschuss: Zeugen sind wichtig, nicht Gesprächsnotiz

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Obfrau im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hält das Dokument, das die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer begründet, nicht für entscheidend. Es gebe zwar ein Gedächtnisprotokoll zu einem Treffen Scheuers mit Managern der vorgesehenen Maut-Betreiber, sagte Kirsten Lühmann am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio. Aber es sei von jemandem angefertigt worden, der selbst nicht anwesend gewesen sei. Außerdem sei das Dokument erst vor wenigen Wochen angefertigt worden.

Wichtig sei, was die Zeugen im Ausschuss gegen Scheuer vorzubringen hätten. Wenn sich die Vorwürfe der Betreiber erhärteten, habe Scheuer vor dem Bundestag gelogen. Ob er dann zurücktreten müsse, müsse die Bundesregierung entscheiden, sagte Lühmann. Sie räumte ein, dass neben der Glaubwürdigkeit Scheuers auch die der Bundesregierung leiden würde.

Der Verkehrsminister muss an diesem Donnerstag im Untersuchungsausschuss, der das Vorgehen rund um die geplatzte Maut beleuchten soll, Rede und Antwort stehen. Im Fokus stehen die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern - und die Frage: Hat Scheuer das Parlament über das Treffen mit den Managern belogen? Ein zentraler Vorwurf der Opposition ist, dass die weitreichenden Verträge mit den Betreibern bereits geschlossen wurden, ehe Rechtssicherheit bestand. Denn die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sie im Juni 2019 als rechtswidrig stoppte. Scheuer weist Vorwürfe vehement zurück./wpi/DP/jha

Quelle: dpa-AFX