Scholz stellt Durchbruch bei Digitalsteuer in Aussicht

LONDON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine baldige Einigung im Ringen um eine Digitalsteuer in Aussicht gestellt. Ein Durchbruch stehe bevor, sagte Scholz am Freitagabend dem Sender Sky News in London. Der Plan für eine Steuerreform, mit der Internet-Riesen wie Amazon oder Google nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch dort, wo sie Umsätze erzielen, werde "die Welt verändern", sagte Scholz am Rande des Treffens der G7-Finanzminister. Dadurch würden Milliarden Euro Steuern erzielt, die sonst in Niedrigsteuerlänger verlagert worden wären.

Dem Sender zufolge geht es um ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Bisher zahlen viele Konzerne nur am Firmensitz Steuern, aber nicht in den Ländern, wo sie ihre Umsätze erzielen. Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

"Dies ist ein historischer Moment, und er wird uns helfen, unsere Arbeit zu tun: unseren Bürgern zu dienen", sagte Scholz. "Es geht um Fairness und Gerechtigkeit." Die Digitalsteuer werde zur Refinanzierung der Staaten beitragen und helfen, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden sehr stark von einer solchen Vereinbarung profitieren." Wegen der Corona-Pandemie hatten fast alle Staaten hohe Schulden aufgenommen.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen./bvi/DP/zb

Quelle: dpa-AFX