Scheuer verteidigt Kündigung von Maut-Verträgen

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kündigung der Verträge mit den Betreiberfirmen der Pkw-Maut direkt nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs verteidigt. "Wir konnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung", sagte Scheuer am frühen Freitagmorgen im Untersuchungsausschusses des Bundestags. Dies kam zum ordnungspolitischen Kündigungsgrund dazu, also dem Urteil.

Das Urteil habe "leider keine Luft" gelassen, im System der Pkw-Maut Veränderungen vorzunehmen, sagte Scheuer - so dass die Maut EuGH-konform wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

Der Chef des vorgesehenen Betreibers CTS Eventim , Klaus-Peter Schulenberg, hatte die Kündigung der Verträge durch den Bund direkt nach dem EuGH-Urteil massiv kritisiert. Man sei zu jeder Zeit vollumfänglich im Plan gewesen, sagte Schulenberg am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Der EuGH habe die Maut nicht generell in Frage gestellt, sondern die gleichzeitige Entlastung deutscher Autofahrer. Der Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, hatte als Zeuge mit Blick auf die Vertragskündigung von einer "Kurzschlussreaktion" gesprochen.

Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden./sam/hoe/DP/zb

Quelle: dpa-AFX