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BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirecard
Es habe "kollektive Versäumnisse" von Aufsichtsrat, Abschlussprüfern, Aufsichts- sowie Ermittlungsbehörden gegeben, heißt es in einem am Montag vorgelegten Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Diese Erkenntnisse könnten nun in Sammelklagen von Kleinanlegern einfließen. Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden.
Scholz trage als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin: "Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden." Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Bafin.
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war.
Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.
FDP-Obmann Florian Toncar sagte am Montag, Behörden hätten zwingend früher einschreiten müssen, auch die Regierung habe versagt. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte: "Es war milliardenschweres Behördenversagen". Linke-Obmann Fabio De Masi sagte, es habe bei Aufsichtsbehörden nicht nur eine Schlafmützigkeit gegeben, sondern sie hätten Partei ergriffen zugunsten eines "deutschen Börsenwunders".
Die Finanzaufsicht Bafin steht vor allem wegen einer Maßnahme in der Kritik. Sie hatte im Februar 2019 ein sogenanntes Leerverkaufsverbot erlassen - ein Verbot von Spekulationen auf fallende Wirecard-Kurse. Der Vorwurf: Bei den Aktionären sei dadurch der Eindruck entstanden, bei Wirecard sei alles in Ordnung gewesen - obwohl es bereits Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.
Dem Verbot vorausgegangen war ein Hinweis der Münchner Staatsanwaltschaft - es habe Anhaltspunkte für eine Attacke von Leerverkäufern gegeben. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei aber um eine "Räuberpistole", wie es im Sondervotum heißt. Bafin und Staatsanwaltschaft hätten an das Narrativ "von der Wirecard als Opfer von bösen Marktmächten" geglaubt - und das Finanzministerium habe nichts unternommen.
Massive Kritik wird in dem Sondervotum außerdem an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geäußert, die Wirecard-Bilanzen unzureichend geprüft zu haben. EY habe dem gesamten Berufsbild schweren Schaden zugefügt.
In dem Sondervotum heißt es, der Untersuchungsausschuss sei notwendig gewesen, um ein "Schweigekartell" derjenigen aufzubrechen, die ihr Scheitern gerne unter dem Label "Bilanzskandal" verschwiegen hätten. Der Wirecard-Skandal sei aber viel mehr: es gehe um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist zwar noch nicht vorbei, an diesem Dienstag sind erneute Zeugenbefragungen geplant. Die wesentlichen Ergebnisse stehen aber fest. Dabei war die Einsetzung des Gremiums nicht unumstritten, auch weil wenig Zeit war. Die Arbeit begann erst Anfang Oktober 2020, Ende Juni beginnt die parlamentarische Sommerpause, und im September wird ein neuer Bundestag gewählt.
Unumstritten aber ist nun, dass die Abgeordneten viel Licht ins Dunkel gebracht haben, etwa in die Rolle der Bafin und von EY. Toncar sagte, ihn habe rückblickend am meisten überrascht, wie viele Hinweise es an Behörden gegeben habe, die ein Eingreifen bei Wirecard notwendig gemacht hätten.
Auch die Koalitionspartner SPD und Union sehen zwar schwere Versäumnisse im Fall Wirecard - vor allem aber bei EY. Zur Bafin heißt es in einem Entwurf des Abschlussberichts: "Nach geltendem Recht war die Durchführung einer eigenen Bilanzkontrolle bei der Wirecard AG durch die BaFin nicht möglich." Betont wird außerdem vor allem von der SPD, dass Scholz die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht habe - damit vor allem die Bafin schlagkräftiger wird und ein zweiter Fall Wirecard sich möglichst nicht wiederholt.
Scholz selbst hatte als Zeuge vor dem Ausschuss jegliche Verantwortung für den Skandal zurückgewiesen. "Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung", hatte der Finanzminister gesagt. In dem Unternehmen sei offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt worden. Nicht nur De Masi sagte aber: "Scholz kommt aus der Nummer nicht raus."/hoe/DP/fba
Quelle: dpa-AFX
