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BERLIN (dpa-AFX) - Während Union und Opposition bereits Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier nehmen, hat sein Staatssekretär Jörg Kukies das Handeln des Finanzministeriums im Bilanzskandal Wirecard
Der Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt als einer der Schlüsselzeugen zur Aufklärung des wohl größten Bilanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte. "Ich persönlich habe niemals zugunsten der Wirecard AG agiert oder interveniert", betonte er. Zugleich äußerte Kukies sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, "manchmal die gesamte Altersvorsorge".
Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gehen davon aus, dass durch den Skandal ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro entstand. Der inzwischen insolvente, frühere Dax
Im Untersuchungsausschuss geht es vor allem um die politische Verantwortung für den Skandal. Die Opposition und auch die Union sind überzeugt, dass Finanzminister Scholz diese Verantwortung maßgeblich trägt. Welche persönliche Verantwortung damit verbunden sei, müsse die für Donnerstag geplante Befragung von Scholz als Zeugen zeigen, sagte der Unions-Politiker Matthias Hauer. "Erst einmal ist aus meiner Sicht ganz deutlich in diesem Untersuchungsausschuss geworden, dass Olaf Scholz die politische Verantwortung trägt", sagte er.
Hintergrund ist, dass das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Der Bafin werden schwere Fehler rund um den Betrugsskandal bei Wirecard vorgeworfen. Dabei geht es um Zuständigkeitsgerangel, aber auch um ein umstrittenes Verbot von Wetten auf fallende Kurse bei Wirecard im Februar 2019. Es festigte bei Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke von sogenannten Leerverkäufern. Sie spekulieren auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen.
"Wir wissen, wie zentral diese Fehlentscheidung zum Leerverkaufsverbot gewesen ist", sagte Grünen-Obfrau Lisa Paus. Nicht nur Kukies, sondern auch Scholz seien darüber informiert gewesen. Paus warf Scholz eine scheibchenweise Informationspolitik vor. Dies nähre den Verdacht, dass der Minister "persönlich viel tiefer im Wirecard-Sumpf steckt, als bisher angenommen".
Kukies betonte, die Bafin agiere eigenverantwortlich, auch bei der Verhängung eines Leerverkaufsverbots gegen ein Unternehmen - eine bis dahin nie da gewesene Maßnahme. Das Ministerium habe seine Rechts- und Fachaufsicht nach Vorschrift wahrgenommen und keinerlei Druck auf die Bafin ausgeübt.
Das Finanzministerium habe aber wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Die bisherigen Gesetze, Regeln und Institutionen hätten den Fall nicht verhindern können. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert und die Bafin gestärkt werden.
Am Mittwoch sagte auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Ausschuss aus. Ihr Ministerium ist für die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig, die im Staatsauftrag Bilanzen kontrolliert und auch im Fall Wirecard aktiv war. Das Ministerium habe aber keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, betonte Lambrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.
Die Bafin hatte dem privatrechtlich organisierten Verein DPR im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt./tam/DP/nas
Quelle: dpa-AFX
