ROUNDUP/Merkel: Mit China über Anerkennung von Impfstoffen sprechen

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat China im Kampf gegen die Corona-Pandemie zum Dialog über die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen aufgerufen. "Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen. China und Deutschland können dabei eine wichtige Rolle spielen", sagte sie am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie online organisiert wurden. Merkel sprach in ihren Eingangsstatement vor einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auch die Meinungsunterschiede im Menschenrechtsbereich an.

Es solle offen und transparent über die Impfstoffproduktion gesprochen werden sowie darüber, die Impfstoffe möglichst auch gegenseitig anzuerkennen, "zumindest bei der Weltgesundheitsorganisation, um so den Kampf gegen das Virus zu gewinnen", sagte Merkel zu Beginn des Gesprächs mit Li.

Li räumte in seinem Eingangsstatement ein, China und Deutschland hätten unterschiedliche Ansichten bei einigen Themen. Dies sei eine objektive Tatsache. Merkel sprach konkret von Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte. Zur Partnerschaft gehöre auch, "dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können". Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz die politischen Freiheiten einschränkt.

Sie wünsche sich, "dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten", sagte Merkel zu Li. "Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen." Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin den Dialog mit Peking: Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe.

Die Kanzlerin sprach in ihrem Statement auch das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union (EU) an. Das Abkommen könne auch ein Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein, mit ihm werde mehr Rechtssicherheit und Transparenz geschaffen. Vernünftige Arbeitsbedingungen überall und für alle Menschen in Deutschland und in China seien von großer Bedeutung.

Ende vergangenen Jahres hatten sich China und die EU grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt, das unter deutscher Führung vorangetrieben worden war. Es soll den Zugang zum chinesischen Markt verbessern. China verspricht nur vage "nachhaltige Anstrengungen" zur Ratifizierung von zwei Konventionen gegen Zwangsarbeit. Noch ist das Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es muss auch vom Europaparlament gebilligt werden, wo der Protest gegen Chinas Sanktionen wächst.

Die deutsch-chinesischen Beratungen sind die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen Format stattfindenden Gespräche zwischen Deutschland und China, in deren Rahmen auch die Mitglieder der Kabinette zu Beratungen zusammenkommen. In Peking stand auch ein Wirtschaftsforum mit Unternehmensvertretern auf dem Programm./bk/DP/jha

Quelle: dpa-AFX