ROUNDUP/Knapper Corona-Impfstoff: Brüssel will Erfassung der Exporte

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen der Knappheit bei Corona-Impfstoffen sollen alle Exporte solcher Mittel aus der Europäischen Union künftig erfasst und genehmigt werden. Die EU-Kommission schlug dafür am Montag ein sogenanntes Transparenzregister vor. Zugleich machte die Brüsseler Behörde Druck beim Hersteller Astrazeneca , zugesagte Impfstoffmengen ohne Abstriche und ohne Verzug zu liefern.

Die Kommission steht selbst in der Kritik, weil sie Rahmenverträge mit den Herstellern ausgehandelt hat, vorerst aber nur relativ wenig Corona-Impfstoff in den 27 Ländern ankommt. Die Impfkampagne lahmt, während sich neue Virus-Varianten ausbreiten und die Staaten das tägliche Leben und auch das Reisen weiter einschränken.

Nach dem Hersteller Pfizer hatte am Freitag auch der Pharmakonzern Astrazeneca verringerte Lieferungen an die EU angekündigt. Die Kommission reagierte verärgert und hielt am Montag dagegen. So telefonierte Präsidentin Ursula von der Leyen mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot und stellte nach Angaben eines Sprechers klar, dass die EU auf den vertraglich zugesicherten Lieferungen besteht: "Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern." Soriots Reaktion blieb zunächst offen.

Mittags forderten die EU-Kommission und die 27 Staaten in einer internen Sitzung ebenfalls Auskunft von Astrazeneca. Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern zu wollen. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen es bis Ende März nur 31 Millionen sein.

Insgesamt hatte die EU-Kommission im August mit der Firma die Lieferung von bis zu 400 Millionen Impfstoffdosen vereinbart. Die Behörde zahlte nach eigenen Angaben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür, die Produktion schon vor der EU-Zulassung hochzufahren. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte der Konzern laut Vertrag seit der verbindlichen Bestellung Ende Oktober Mengen für die EU auf Halde fertigen müssen. Den Hinweis der Firma auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig.

Der CDU-Europapolitiker Peter Liese kritisierte, Astrazeneca liefere "offensichtlich in andere Teile der Welt, auch nach Großbritannien, ohne Verzögerung". Die Begründung für die Lieferschwierigkeiten in der EU sei fadenscheinig, meinte Liese.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte in Berlin: "Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden. Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn."

Dies verfolgt die EU-Kommission mit ihrem "Transparenzregister", das nach Angaben aus EU-Kreisen binnen weniger Tage eingeführt werden soll. Es soll erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Zudem benötigten Hersteller künftig eine Lizenz zum Export. Diese werde aber bei Gütern für humanitäre Zwecke regelmäßig erteilt. Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen.

Ebenfalls am Montag schlug die EU-Kommission vor, Reisen innerhalb der EU weiter einzuschränken, um die Verbreitung neuer Varianten des Coronavirus zu bremsen. So sollen für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln eingeführt. In Deutschland gelten schon seit Sonntag für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Infektionszahlen neue Regeln bei der Einreise. Auch andere EU-Länder haben ihre Vorgaben schon verschärft./vsr/DP/stw

Quelle: dpa-AFX