ROUNDUP/Großanlage für 'grünen Stahl' - Habeck: 'Zusage' aus Brüssel

DUISBURG (dpa-AFX) - Für die von Thyssenkrupp geplante Großproduktion von klimafreundlicherem Stahl rückt die endgültige Entscheidung über eine milliardenschwere Beihilfe näher. "Wir werden das im Sommer hinkriegen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Duisburg bei einer Kundgebung vor Tausenden Stahlarbeitern. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, hatte die IG Metall zu einem "Aktionstag" aufgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 12 000 Beschäftigte an der Veranstaltung teil.

Gewerkschaftsvertreter forderten eine rasche Genehmigung der Förderung. Tausende Arbeitsplätze stünden sonst auf dem Spiel. "Wir wollen grünen Stahl produzieren. Nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner. Er ist auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Konzernmutter Thyssenkrupp AG.

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel will in Duisburg eine sogenannte Direktreduktionsanlage mit dazugehörigen Anlagen zur Herstellung von "grünem Stahl" bauen. Sie soll mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff betrieben werden und so den Ausstoß von Treibhausgasen bei der Stahlerzeugung massiv verringern. Das Land NRW und der Bund wollen das Projekt mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro fördern. Die endgültige beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission steht aber noch aus. Die Anlage soll Ende 2026 in Betrieb gehen. Der Bau hat noch nicht begonnen.

"Montagmorgen kam ein schriftliches Dokument aus Brüssel, das gesagt hat: "Wir wollen, dass die zwei Milliarden ausgegeben werden, wir geben die Zusage, dass sie ausgegeben werden können."", sagte Habeck. Der Ball liege jetzt auf dem Elfmeterpunkt. "Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist der Tritt gegen den Ball." Dies bedeute, es müsse eine Konzernentscheidung fallen. "Damit sie fällt, fehlt noch ein bisschen Diskussion um das Kleingedruckte." Politisch werde alles dafür getan, dass diese Entscheidung getroffen werde und getroffen werden könne, betonte er. Es gehe darum, die Industrie zu transformieren. "Und zwar nicht irgendwo, sondern hier."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte die Unterstützung des Projekts durch das Land. "Hier in Duisburg schlägt das Herz der deutschen Industrie und es soll weiter kräftig schlagen." NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte: "Wir wollen grünen Stahl, wir wollen Industriearbeitsplätze in NRW flächendeckend."

Bei Thyssenkrupp Steel Europe hieß es, Absichtserklärungen müssten nun in Planungs- und Rechtssicherheit überführt werden. Man sei weiterhin in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit allen zuständigen Behörden, "denn es sind noch entscheidende Fragen offen". Es gehe um milliardenschwere Investitionen und um die Sicherung einer konkurrenzfähigen, dekarbonisierten Stahlproduktion in Deutschland. "Als Start- und Ankerpunkt einer aufzubauenden europäischen Wasserstoffwirtschaft können und dürfen die Projekt- und Kostenrisiken dieses Vorstoßes in Neuland nicht alleine beim Unternehmen liegen."

In Deutschland wollen noch drei weitere Stahlerzeuger solche Anlagen bauen. Die Firma Salzgitter hat dabei bereits einen Förderbescheid über eine Milliarde Euro erhalten./tob/DP/ngu

Quelle: dpa-AFX