ROUNDUP/EnBW: Mechanismus zur Bezahlung russischer Gasimporte steht

KARLSRUHE/ROM (dpa-AFX) - Der Energiekonzern EnBW hat für die Bezahlung russischer Gasimporte nach eigenen Angaben ein sanktionskonformes Verfahren entwickelt. Es gebe mittlerweile ein Prozedere, um die Zahlungen abzuwickeln: "Der Mechanismus steht", sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Wir haben einen Test gemacht mit positivem Ergebnis." Ob das dann auf Dauer auch laufe, "werden wir sehen". Zum drittgrößten deutschen Energiekonzern gehört auch der Leipziger Gas-Importeur VNG. Er unterhält zwei Lieferverträge für russisches Gas.

"Das Geschäft ist natürlich deutlich komplizierter geworden, weil wir Zahlungen nun über ein Konstrukt von Konten abwickeln müssen, seit Russland eine Bezahlung in Rubel verlangt", sagte Mastiaux. Man zahle sanktionskonform weiter in Euro. Zugleich warnte er vor Engpässen im Falle eines Lieferstopps. Zwar lasse sich einiges durch Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden abfedern, und auch die Gasspeicher könnten als Puffer dienen: "Aber wir sollten uns in Deutschland vorsorglich auf eine mögliche Gasmangellage einstellen."

Der italienische Energiekonzern Eni hat nach eigenen Angaben zwei Konten bei der Gazprom Bank eröffnet, eines in Euro und eines in Rubel. Dies geschehe als "Vorsichtsmaßnahme", weil in diesen Tagen die nächsten Zahlungen an Russland fällig seien, teilte das teilstaatliche Unternehmen am Mittwoch mit. Eni weise Moskaus Vertragsänderungen zurück und bestehe darauf, weiter in Euro zu bezahlen. Die Entscheidung zur Eröffnung der zwei Konten sei mit den italienischen Behörden abgestimmt, hieß es. Die Maßnahme widerspreche nicht den Sanktionspaketen der Europäischen Union gegenüber Russland.

Dies könnte die EU-Kommission womöglich anders sehen. Ein Sprecher der Kommission hatte am Dienstag gesagt: "Alles, was über die von der Kommission an die Mitgliedstaaten gegebenen Leitlinien hinausgeht - also die Eröffnung eines Kontos in der vertraglich vereinbarten Währung, die Durchführung von Zahlungen in dieser Währung und die Abgabe einer Erklärung, mit der die Zahlung für die Gaslieferung abgeschlossen wird - würde gegen die Sanktionen verstoßen." Er hatte bekräftigt, dass die Eröffnung eines Rubel-Kontos gegen die Sanktionen verstoße. "Es geht über die Leitlinien für Mitgliedstaaten, was unter dem Sanktionsregime erlaubt ist, hinaus." Brüssel zufolge sind etwa 97 Prozent der Gas-Verträge in der EU in Dollar oder Euro denominiert.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni deutete am Mittwoch hingegen an, dass Eni seiner Ansicht nach nicht die Sanktionen verletzt. "Die Zahlungen der europäischen Firmen passieren in Einklang mit den Verträgen in Dollar oder Euro. Das stellt keine Verletzung der Sanktionen dar", sagte Gentiloni in Brüssel. Wenn die Firmen in Rubel zahlen würden, wäre die Antwort natürlich anders, sagte Gentiloni.

Die EU-Kommission stellte in konkreteren Leitlinien zuletzt noch einmal klar, wie EU-Firmen für russisches Gas zahlen können, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen. Die Behörde sieht die Sanktionen nicht als verletzt an, solange die Firmen die Beträge in Euro oder Dollar - wie in den Verträgen festgelegt - auf ein Konto bei Gazprom überweisen, und die Transaktion damit als abgeschlossen gilt. Wichtig ist, dass die russische Zentralbank nicht in die Kauftransaktion involviert ist, da sie mit Sanktionen belegt ist.

Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper , geht ebenfalls davon aus, Ende Mai fällige Rechnungen für russisches Erdgas im Einklang mit den EU-Sanktionen begleichen zu können. Uniper erhalte die Rechnung in Euro, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Unternehmens. "Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Auf diese Weise ist eine fristgerechte Vertragserfüllung unsererseits gewährleistet." Zu diesem Vorgehen stehe man im engen Austausch mit der Bundesregierung.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprombank in Russland eröffnen müssen, um russisches Gas zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht. Als erste betroffen von dem Lieferstopp waren Polen und Bulgarien, nachdem beide Länder sich nicht auf das neue System eingelassen hatten./msw/dub/sl/DP/stw

Quelle: dpa-AFX