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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts schnell steigender Infektionszahlen ringen Bund und Länder weiter um striktere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Dienstag, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen bereits über Ostern gelten müsse. Er sei sich nicht sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden habe, sagte er in München. CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kündigte Nachbesserungen an, ohne allerdings Details zu nennen. Einem Gutachten aus dem Bundestag zufolge könnte der Bund eingreifen, wenn sich die Länder nicht bald rühren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesländer am Wochenende mit Nachdruck an die vereinbarte Corona-Notbremse erinnert und angedeutet, notfalls könne auch der Bund einschreiten. Eine solche Möglichkeit untermauert nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach kann der Bund den Ländern über das Infektionsschutzrecht Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese dann genau umzusetzen hätten. In Auftrag gegeben wurde die Ausarbeitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Demnach kann der Bund zum Beispiel vorgeben, welche konkreten Maßnahmen im Falle der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes in einem Gebiet - etwa in einem Landkreis - ergriffen werden müssen. Er kann auch Maßnahmen zum Infektionsschutz in Schulen anordnen, obwohl Schulen laut Grundgesetz Ländersache sind. Der Schwerpunkt solcher Maßnahmen läge dann im Bereich des Infektionsschutzes und beträfe nicht das Schulrecht, heißt es in dem Gutachten.
Auch in den Schulen waren zuletzt die Infektionszahlen deutlich gestiegen. Insgesamt lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen bei 135,2. Am Vortag hatte das RKI noch 134,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen gemeldet. Ähnlich hoch waren die Werte zuletzt Mitte Januar. Nur noch zwei Bundesländer haben eine Inzidenz von unter 100, das Saarland und Schleswig-Holstein. Den höchsten Wert errechnete das RKI für Thüringen (237,6), Sachsen (193,4) und Sachsen-Anhalt (168,1).
Söder mahnte, angesichts der Zahlen sei jetzt nicht die Zeit für Streit zwischen Bund und Ländern sowie für Eifersüchteleien um Kompetenzen. Es gehe nun allein um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Bund und Länder müssten dabei "aus einem Geist heraus handeln".
Laschet erklärte zum Auftakt einer Kampagne für das CDU-Wahlprogramm, die Fehler im Pandemie-Management und manches persönliche Fehlverhalten hätten dazu geführt, dass das Vertrauen in die Unionsparteien gesunken sei. "Wir werden das ändern, wir werden das besser machen", versicherte er.
Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Anstatt in die Osterpause zu gehen, sollten Bundestag und Bundesrat einen Rahmen beschließen, den Länder und Kommunen dann in die Praxis umsetzten, sagte der NRW-Familienminister im Hörfunksender WDR 5.
"Die Lage ist wirklich ernst", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). In Sachsen sollen Schüler, Lehrer und Kita-Personal künftig zweimal statt einmal pro Woche getestet werden. Zoos, Museen und auch Einkaufen mit Termin sollen aber auch in Regionen mit Inzidenz von mehr als 100 mit Tests weiter möglich sein - so lange nicht mehr als 1300 Covid-19-Patienten in den
Krankenhäusern liegen.
Mit Blick auf die Infektionszahlen sprach sich der Direktor der Klinik für Intensivmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), Stefan Kluge, zuletzt für einen harten Lockdown aus. Sogar mit einem harten Lockdown werde der "Bremsweg mehrere Wochen lang" sein.
Mehrere Kliniken setzten unterdessen erneut Impfungen mit dem Wirkstoff Astrazeneca
Quelle: dpa-AFX
