ROUNDUP: Verkehrsminister Wissing stellt Atomausstieg Mitte April in Frage

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt den Mitte April geplanten Atomausstieg in Deutschland in Frage. Wissing sagte der "Bild"-Zeitung, für einen erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität sei es entscheidend, dass die Strompreise nicht aus dem Ruder laufen. Mit Blick auf die Atomkraftwerke sagte er: "Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes. Nur wenn der Strom klimaneutral produziert wird, schützt Elektromobilität das Klima."

Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Seit Tagen schon speisen die Erneuerbaren Energien kaum mehr Strom ins Stromnetz ein. Das zeigt, dass es richtig war, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Mit den Erneuerbaren allein wäre die Versorgungssicherheit in diesem Winter offensichtlich nicht gesichert. Strom muss langfristig sauber und bezahlbar werden." Energieminister Robert Habeck (Grüne) müsse zum Jahreswechsel ein Konzept vorlegen, das diesem Anspruch nachhaltig gerecht werde. "Eine Laufzeitverlängerung darf da kein Tabu sein. Der Strompreis muss sinken."

Wissing hatte bereits kritisiert, der Ausbau der Stromnetze komme nicht schnell genug voran. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Aufgrund der Bedarfsberechnungen sehe ich jetzt schon dringenden Handlungsbedarf." Bislang richte sich der Ausbau nach dem aktuellen Bedarf, nicht nach dem prognostizierten Bedarf.

Der Grünen-Energiepolitiker Bernhard Herrmann sagte der dpa: "Atomkraft ist weiterhin eine Hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage. Die Ampelkoalition hat sich deswegen darauf geeinigt, zum 30. April 2023 alle noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke abzuschalten. Daran wird nicht gerüttelt." Hierfür stehe die ganze Koalition, insbesondere der Bundeskanzler, im Wort. "Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hätte nur einen minimalen Effekt auf die Strompreise, während Solar- und Windstrom schon jetzt europaweit die Preise drücken. Anstatt Nebelkerzen zu werfen, muss es darum gehen, viel mehr preiswerten Strom durch Windkraft und Solarenergie zu produzieren."

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte der dpa: "Um den vorhandenen Effizienzvorteil von E-Autos gegenüber Verbrennern voll auszuschöpfen, braucht es solche, die bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung möglichst wenig Strom und Rohstoffe benötigen." Die Aufgabe eines Verkehrsministers sei es, das Verkehrssystem zukunftsfähig umzubauen. "Statt neue Autobahnen für immer mehr Autos, braucht es dafür bessere Angebote beim klimafreundlichen öffentlichen Verkehr."/hoe/DP/nas

Quelle: dpa-AFX