ROUNDUP: Strukturwandel und Energieversorgung - Politik trifft Branche

COTTBUS (dpa-AFX) - Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine muss aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg neu diskutiert werden. Es könne keine Denkverbote geben, sagte der Regierungschef am Dienstag dem Sender "radioeins" vom rbb. "Wir müssen erstmal sehen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr sichern und da wird und muss die Kohle natürlich in der Diskussion eine Rolle spielen", sagte Woidke. Gleichzeitig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Deutschland ist vor allem bei Gas und Kohle von russischen Importen abhängig. Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, dass der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland "idealerweise" bis 2030 vorgezogen werden soll.

"Für die Energiebranche steht der Kohleausstieg nicht in Frage", betonte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Dienstag bei einer Konferenz der Branche mit der Politik in Cottbus. Voraussetzung sei aber eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit, auch in den kommenden Jahren. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Andreae, kurzfristig müssten verschiedene Szenarien durchdacht werden. "Was ist, wenn wir in Liefersituationen reinkommen, die uns eben nochmal deutlich machen, wie sehr wir abhängig sind von russischem Gas und Steinkohlelieferungen?"

Die aktuelle Situation zeige, dass Deutschland unabhängiger und resilienter werden müsse bei der Energieversorgung. Allerdings werde Deutschland immer Energieimportland bleiben, schränkte sie ein. Deshalb müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell vorankommen "in einem Tempo und Maße, wie wir es noch nie gesehen haben", so Andreae.

Die Konferenz in Cottbus soll die Infrastrukturentwicklung der ostdeutschen Kohlereviere vernetzen. Energie- und Wasserwirtschaft trifft dabei Spitzenpolitik aus Bund und Ländern. Am Dienstagabend wurden die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer (beide CDU) und Dietmar Woidke (SPD) zur Konferenz erwartet. Gastredner und Diskussionspartner waren auch der Ostbeaufragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) und der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne).

"Wir sehen jetzt auch, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien eine Frage von nationaler Sicherheit ist", sagte Kellner bei dem Treffen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Die größte Herausforderung sei der nächste Winter. "Dafür müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, um da auch die Energieversorgung in Deutschland abzusichern." Für den Fall, dass keine Energieimporte mehr aus Russland kommen, bereite sich Deutschland vor. "Notwendigerweise" müssen wir so schnell wie möglich aus den fossilen Energien raus. Sie sind der Preistreiber. Wir sehen doch, was für ein Risiko wir haben", so der Politiker. Unabhängigkeit gelinge nur, wenn es genügend grünen Strom gebe.

Zum Strukturwandel sagte Kellner, Ostdeutschland habe zwei Vorteile: einmal die Flächen und die Ansiedlung von Firmen, weil es bereits erneuerbare Energien gebe. Das sehe man am Beispiel Tesla . Ein großes Problem sei nach wie vor die Gewinnung von Fachkräften. Deshalb sei wichtig zu zeigen, was schon alles gelinge. "Es passiert richtig was in der Region. Es gibt einen Aufbruch", schätzte er ein.

Die Ostdeutschen ließen sich nicht unterkriegen - das sei ihre Kompetenz im Wandel, sagte der Ostbeaufragte Carsten Schneider (SPD). Es gebe Ansiedlungsflächen, gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine gewisse Erfahrung, schnell große Infrastrukturprojekte umzusetzen./na/DP/men

Quelle: dpa-AFX