ROUNDUP: Stahlgipfel bei Kanzler Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Spitzenvertretern der Stahlbranche Wege aus der Misere des wichtigen Industriezweigs diskutieren. Auch Betriebsräte und Gewerkschafter sind für Montag zu einem Stahlgipfel ins Kanzleramt geladen. Es gehe um konkrete Maßnahmen, um die Stahlherstellung in Deutschland zu sichern, teilte Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Wichtig seien verlässliche Strompreise, die Förderung von Investitionen und der Schutz vor Billig-Importen.

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp hatte im November angekündigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Stahlbereich innerhalb von sechs Jahren um 11.000 schrumpfen soll. Von jetzt 27.000 Stellen sollen dann noch 16.000 übrig sein. Arbeitnehmervertreter und die IG Metall drohen mit langanhaltendem Widerstand.

Auf die Frage, ob der Staat bei Thyssenkrupp Stahl einsteigen sollte, sagte der Kanzler der Funke Mediengruppe: "Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch."

FDP mahnt Wirtschaftswende an

Die FDP mahnte eine Wirtschaftswende an. Hunderttausende Beschäftigte in der Industrie bangten um ihre Jobs, das könne keinen unbesorgt lassen, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland Schlusslicht beim Wachstum unter den Industrienationen sei, brauche es tiefgreifende Strukturreformen. "Dazu gehören vor allem Steuerreformen mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der geradezu eine Strafsteuer auf unternehmerisches Risiko und Mut zu Investitionen darstellt", betonte der FDP-Politiker.

Zudem belasteten hohe Strompreise die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Daher sei der Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien und eine Anpassung der Netzausbaupläne unumgänglich. "Die noch amtierende Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie der Industrie in Deutschland Schaden zugefügt wird", sagte Dürr.

Habeck: Wettbewerb auf Stahlmarkt verzerrt

Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, auf dem internationalen Stahlmarkt sei der Wettbewerb noch immer verzerrt. Gegen Dumpingpreise und Überkapazitäten müssten die Instrumente genutzt werden, die das Handelsrecht bietet.

Zum Schutz der Stahlindustrie habe sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, die EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte bis Ende Juni 2026 zu verlängern. Darüber hinaus sei eine Verlängerung nach den Regularien der Welthandelsorganisation WTO rechtlich nicht möglich. "Das sollten wir nicht so einfach hinnehmen. Wir setzen uns daher für eine Nachfolgeregelung ein, um den Stahlmarkt so lange wie nötig zu schützen, sagte der Grünen-Politiker.

Hohe Energiepreise schwächen Stahl-Konjunktur

Die angeschlagene deutsche Stahlindustrie hat im dritten Quartal 2024 weniger Aufträge erhalten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt der Rückgang 9,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt vor wenigen Tagen mitgeteilt hatte. Ein wesentlicher Grund für die schwache Stahl-Konjunktur sind die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise. Im ersten Quartal 2022 - zum Zeitpunkt des russischen Angriffs - war die Produktion noch um 5,2 Prozent höher als aktuell.

Die Umsätze der Stahlindustrie sind ebenfalls zurückgegangen. Zwischen Juli und September 2024 erlösten die Unternehmen 1,8 Prozent weniger als im zweiten Quartal. Ende September waren in der Branche laut Statistischem Bundesamt noch 71.200 Menschen beschäftigt./hgo/DP/zb

Quelle: dpa-AFX