ROUNDUP: SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD lässt mit ihrer Kritik an der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht locker. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland beim Impfen weniger weit als andere Länder ist. Unterdessen wurde bekannt, dass das Tübinger Unternehmen Curevac und der Chemiekonzern Bayer bei Weiterentwicklung, Produktion und Vertrieb eines Corona-Impfstoffes zusammenarbeiten wollen.

Ziel sei es, den Impfstoff nach einer Zulassung möglichst schnell und breit auf den Markt geben zu können, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Donnerstag). Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Regierungskreisen bestätigt. Eine solche "nationale Impfallianz" könne die Impfsituation in Deutschland beschleunigen und helfen, dass bis zum Sommer alle geimpft würden, die es wollten, schreibt "ThePioneer".

Eine entsprechende Kooperation war diesem Bericht zufolge Thema in einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gesundheitsminister Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmorgen. Demnach solle das Biotechnologieunternehmen von der Organisations- und Logistikmacht des Chemiekonzerns profitieren. Auch eine Produktion des Curevac-Impfstoffes in einem US-amerikanischen Bayer-Werk sei im Gespräch, hieß es.

Im Dezember hatte Curevac grünes Licht für den Start seiner zulassungsrelevanten klinischen Phase-III-Studie erhalten. Mit ersten Ergebnissen der Studie rechnet Curevac nach früheren Angaben eines Sprechers Ende des ersten Quartals 2021. Für die geplante Markteinführung des Impfstoffs gegen Covid-19 ist unter anderem eine Zulassung durch die EU-Kommission erforderlich. In der Europäischen Union und somit auch in Deutschland sind bislang die Impfstoffe von Pfizer /Biontech und - seit Mittwoch - von Moderna zugelassen.

SPD-Bundesvize Kevin Kühnert kritisierte die bisherige Impfstoffbeschaffung in der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstag). "Es ist doch so: Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett." Er bezog sich dabei darauf, dass lange nicht klar war, welche Impfstoff-Entwicklungen erfolgreich sein würden.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu verstehen, wer bei der Beschaffung des Impfstoffes wie gehandelt habe, "nicht, um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen", meinte Kühnert. Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten.

Spahn verteidigte die Impfkampagne gegen Kritik. Im ZDF bekräftigte er am Mittwochabend: "Es ist am Anfang jetzt knapp. Das war klar, und das ist auch so." Auch der Moderna-Impfstoff werde in den ersten Wochen knapp sein, sagte Spahn. "Und dann ab dem zweiten Quartal wird es Zug um Zug besser." Die grundsätzliche Entscheidung, die Beschaffung europäisch zu organisieren, bleibe "unbedingt richtig". "Wir sind zusammen in dieser Pandemie, und wir kommen auch nur zusammen wieder raus." Es bringe nichts, wenn nur die Menschen Deutschland geimpft seien - und die in den Nachbarländern nicht.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold nahm die EU-Kommission beim Thema Impfstoffbeschaffung in Schutz. In der "Rheinischen Post" (Donnerstag) räumte er zwar ein: "Wir haben derzeit definitiv nicht genug Impfstoff." Er verwies aber auf die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten bei der Bereitstellung des Impfstoff-Budgets.

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit setzt große Hoffnungen in den Moderna-Impfstoff, weil dieser im Vergleich zu anderen Impfstoffen einen wichtigen Vorteil biete: die Lagerung. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: "Wir haben bei dem mRNA-Impfstoff von Biontech den Nachteil, dass er bestimmt gelagert werden muss, und das erschwert die Verabreichung bei den Hausärzten. Das gelingt mit dem Moderna-Impfstoff einfacher." Dieser könne auch im Kühlschrank eine längere Zeit gelagert werden.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 56 Prozent gegen eine zwingende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 33 Prozent befürworteten einen solchen Schritt dagegen. 11 Prozent machten keine Angaben. Nach dem Infektionsschutzgesetz könnte das Bundesgesundheitsministerium mit Zustimmung der Länder im Bundesrat eine Impfpflicht "für bedrohte Teile der Bevölkerung" anordnen, "wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist". Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung aber auf einen solchen Schritt verzichtet.

Unterdessen gab es weiter Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern, die Corona-Regeln zu verschärfen - insbesondere an der Regel, dass künftig Treffen nur noch mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein sollen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert, dass Kinder unter 14 Jahren nicht mehr von den strengeren Corona-Kontaktbeschränkungen ausgenommen sein sollen. "Ich kann nur für unsere Kleinen hoffen, dass die Ausnahme bleibt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Kinder bräuchten für ihre Entwicklung Gleichaltrige, um sich zu messen und zu spielen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag), die Regel, nur noch eine Person außerhalb des eigenen Haushaltes zu treffen, werde Familien vor erhebliche Probleme stellen. Für Alleinerziehende sei die Ein-Freund-Regel überhaupt nicht umsetzbar: "Sie sind völlig auf sich zurückgeworfen", sagte Baerbock. "Ebenso kleine Kinder, die damit für Wochen komplett isoliert sind, weil eine Dreijährige sich schlecht allein auf dem Spielplatz treffen kann."/bg/DP/zb

Quelle: dpa-AFX