ROUNDUP: Söder will längere E-Kaufprämien - Subventionen contra Infrastruktur

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Knapp zwei Wochen vor dem nächsten Spitzentreffen zur Lage der Autoindustrie schlägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutlich verlängerte Kaufprämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge vor. "Es kommt darauf an, dass wir über längere Zeit die Bestellungen halten", sagte der CSU-Politiker bei einer digitalen Konferenz des "Handelsblatts" am Donnerstag.

Die Auftragsbücher seien - begünstigt durch die im Sommer bereits erhöhten Zuschüsse - im E- und Hybridgeschäft derzeit gut gefüllt. Angesichts des Branchenumbruchs und der Corona-Krise müsse es darum gehen, den Pkw-Sektor nun weiter zu stabilisieren. Es gibt aber auch Zweifel, ob zusätzliche Subventionen entscheidend sind - oder sich nicht vielmehr die Rahmenbedingungen der E-Mobilität bessern müssen.

Bezogen auf alternative Antriebe sollte das Motto laut Söder heißen: "Verlängern, ausbauen und vielleicht höher setzen." Er nannte dafür einen Zeitraum bis mindestens 2024 oder 2025. Die Prämien gelten bisher bis Ende 2021. Über eine erweiterte Förderung von E-Autos und Hybriden ließe sich außerdem eine "breitere Wirkung" der Maßnahmen für die gesamte Autoindustrie und gleichzeitig eine "höhere gesellschaftliche Akzeptanz" erzielen, glaubt der Ministerpräsident.

Für den 17. November ist ein weiterer "Autogipfel" zwischen Bundesregierung, Branchenvertretern und Gewerkschaftern sowie den Regierungschefs der drei "Autoländer" Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg angesetzt. Die Branche ringt parallel zum generellen Nachfragerückgang durch die Pandemie mit der teuren Umstellung auf alternative Antriebe sowie mehr Digitalisierung in der Fertigung und bei den Produkten. Viele Jobs sind gefährdet, besonders bei kleineren Zulieferbetrieben. "Wir wollen ja die Transformation erreichen", meinte der bayerische Regierungschef, in dessen Bundesland etwa die Zentralen von BMW , Audi und MAN beheimatet sind.

Die im Sommer schon einmal ausgeweitete Kaufprämie für E-Autos führte im Oktober zu einem Rekord von 32 324 Förderanträgen in Deutschland - drei Mal so viele wie vor einem Jahr. 23 158 Elektro-Pkw wurden neu angemeldet, damit besaß jede zwölfte Neuzulassung ausschließlich einen E-Motor. Insgesamt sind die staatlichen Zuschüsse auf Wagen mit Alternativantrieben begrenzt. Reine E-Autos zum Beispiel werden nach dem bisherigen Konzept mit 9000 Euro gefördert - der Bund übernimmt 6000 Euro, die Hersteller den Rest. Ab Mitte November können Käufer Programme von Bund und Ländern gleichzeitig in Anspruch nehmen.

Söder erklärte: "Wir müssen noch nachlegen und zulegen." Er hatte zunächst auch Prämien für den Kauf moderner, reiner Diesel- und Benzinautos gefordert, um den Absatzeinbruch durch die Viruskrise abzufedern. Inzwischen setzt er sich für ein Verbot fossiler Verbrenner ab 2035 ein: "Ich glaube, dass das eine gute Zielmarke wäre. Länger als die Corona-Pandemie wirkt die Klima-Pandemie."

Für den Autoexperten der Unternehmensberatung Bearing Point, Stefan Penthin, sind Prämien allein weder ökologisch noch ökonomisch ganz gelungen. Wenn die Politik Autobauern und Zulieferern in der Krise helfen wolle, gingen sie teils "am Markt vorbei", weil sie nur 15 Prozent der Fahrzeuge beträfen. Wegen der hohen, aber befristeten Zuschüsse gebe es lange Wartezeiten. Und weil nicht das Kauf-, sondern das Zulassungsdatum entscheidend sei, könnten die Verkäufe Mitte 2021 einbrechen. Hier könnte die Politik nachbessern.

Zudem sollten die Autobauer selbst noch mehr tun, damit es genug Ladesäulen gibt, so Penthin. Viele Verbraucher hätten weiter Zweifel an der Reichweite. Zudem hänge die Umweltbilanz am Strommix: Mit Kohlestrom könnten E-Autos das Klima mehr belasten als Diesel.

Volkswagen , aber auch BMW, Daimler oder Opel bauen ihr Angebot an E-Fahrzeugen derzeit stark aus. Die VW -Kernmarke etwa hat kürzlich den ID.3 aus der Golf-Klasse auf den Markt gebracht, zur Jahreswende soll der Kompakt-SUV ID.4 folgen. Nach den Worten von Konzernchef Herbert Diess soll auch der britische Luxusableger Bentley in den nächsten vier bis fünf Jahren zu einer Elektro-Marke werden.

Im Interesse der Autobranche sei außerdem "eine fundamentale Debatte über den Industriestandort Deutschland" nötig, bekräftigte Söder - mit Senkungen der Unternehmenssteuern um bis zu ein Viertel. Ebenso müssten Energiekosten abnehmen. Zum vom Bund geplanten Förderprogramm für Autozulieferer meinte er: "Das kann ich nur sehr unterstützen."

Die FDP sieht den Fokus auf weiteren Prämien kritisch. "Die deutsche Automobilindustrie braucht keine Söder-Subventionen, sondern endlich faire Rahmenbedingungen", sagte Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer. Man dürfe auch nicht "einseitig" auf Batterieautos setzen. Söder betonte jedoch auch, er halte eine Offenheit gegenüber Brennstoffzellen-Technik und synthetischen Kraftstoffen für wichtig./jap/DP/fba

Quelle: dpa-AFX