ROUNDUP: Scholz setzt weiter auf Zustimmung für Corona-Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition zeigen sich Spannungen beim Corona-Kurs. Trotz skeptischer Äußerungen aus der FDP setzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber weiter auf Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag. Das Ziel erstrecke sich nicht allein über die Ampel-Parteien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Auch die Länder hätten dies zuletzt abermals betont, deren Regierungen von Linke, CDU, CSU, Grünen wie SPD geführt würden. Eine neue bundesweite Rechtsgrundlage für länger nötige Schutzregeln soll nach Plänen der Regierungsfraktionen erst kurz vor dem geplanten Ende der meisten bisherigen Auflagen zum 20. März beschlossen werden.

Für die allgemeine Impfpflicht sei bewusst ein Verfahren "aus der Mitte des Parlaments heraus und abseits einzelner Koalitions- oder Fraktionszwänge" gewählt worden, sagte Hebestreit. Auch mit Blick auf die Positionierung der Länder fügte er hinzu, Scholz habe seinen Willen erläutert, dass man - wenn es eine so breite Zustimmung gebe - "die Klugheit besitzen sollte, im parlamentarischen Verfahren auch diese Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umzumünzen".

Aus Reihen von SPD und Grünen wurde jetzt Kritik an Stimmen aus der FDP laut. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), "rechtlich sauber zu Ende gedacht" seien Äußerungen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht. Zudem müsse auch diesem klar sein: "Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben." Buschmann hatte dem "Spiegel" gesagt: "In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln."

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesprochen auf die FDP: "Es gibt an bestimmten Stellen auch Meinungsverschiedenheiten." Er erinnerte zugleich daran, dass auch FDP-Abgeordnete Anträge für eine allgemeine Impfpflicht unterstützen. Wenn es einen Punkt gebe, "der mich nicht so besonders glücklich macht, ist es zuweilen der Ton vom Bundestagsvizepräsidenten", sagte er mit Blick auf Wolfgang Kubicki. "Aber er spricht bekanntermaßen nicht für die Liberalen", sagte Nouripour. "Also, wir haben keinen Koalitionsdissens in diesen Angelegenheiten." Und wenn es ihn gebe, diskutiere man darüber.

Scholz befürwortet eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Einen Entwurf dafür, den eine Gruppe um Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen eingebracht hat, unterstützen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen 231 Abgeordnete. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Gruppe um Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Eine erste Lesung im Bundestag soll voraussichtlich am 17. März stattfinden. Auch die Union und die AfD haben Anträge dafür angekündigt.

Für die Beschlüsse zum weiteren Corona-Basisschutz im Frühling nimmt ein Zeitplan Gestalt an. Am 9. März soll über die Eckpunkte eines Gesetzes im Kabinett beraten werden, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Am 16. März ist eine erste Lesung im Bundestag geplant, am 18. März sollen dann die zweite und dritte Lesung sowie - in einer Sondersitzung - die Entscheidung im Bundesrat folgen. Zuerst hatte "Business Insider" darüber berichtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Ich fürchte kein Gezerre." Er sei sicher, "dass wir innerhalb der Regierung, aber dann auch mit den Ministerpräsidenten abgestimmt, dass wir da sehr schnell einen Weg finden werden und dass es dann eben auch geeignete Maßnahmen gibt, die nach dem 20. März greifen."

Bund und Länder hatten einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller tiefgreifenderen Auflagen am 20. März vereinbart - ein "Basisschutz" soll aber auch danach bleiben. Dafür ist eine neue bundesweite Rechtsbasis erforderlich, da die bisherige am 19. März ausläuft. Von SPD, Grünen und FDP sind unterschiedliche Einschätzungen laut geworden, welche Maßnahmen weiter gebraucht werden. Die FDP pochte zuletzt auf "Normalität" ab 20. März.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, für die Altenpflege dürfe es keine faulen Kompromisse in Sachen Corona-Schutz geben. "Hier leiden und sterben Menschen, die durch tägliche Tests für jedermann, Masken und kluge Verlegung an sichere Orte effektiv geschützt werden können. Dafür braucht es aber eine gesetzliche Grundlage", sagte Vorstand Eugen Brysch. "Selbst für geboosterte Betagte bleibt das Virus lebensgefährlich."

Der neue Corona-Impfstoff von Novavax soll in dieser Woche eintreffen und dann unmittelbar an die Länder verteilt werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte. Konkret solle die Lieferung nach Firmenangaben voraussichtlich ab Mittwoch und bis Freitag im Lager des Bundes ankommen, hieß es auf Anfrage weiter. Als erste Lieferung werden 1,4 Millionen Dosen erwartet. Das Ministerium gehe davon aus, dass dann in der kommenden Woche mit Impfungen in den Ländern begonnen werden könne, sagte ein Sprecher.

Vorgesehen ist, dass Novavax vorerst nur an die Länder geliefert wird, noch nicht an Arztpraxen. Angeboten werden soll es vorrangig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Gehofft wird, dass Novavax eine Alternative für manche sein könnte, die sich nicht mit den bisherigen mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna impfen ließen./sam/bw/sku/hrz/DP/jha

Quelle: dpa-AFX