ROUNDUP: Rüstung wird beschleunigt über 'nationale Sicherheitsinteressen'

BERLIN (dpa-AFX) - Für eine Beschleunigung von Rüstungsprojekten der Bundeswehr soll künftig auf langwierige Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen verzichtet werden können. Dazu macht das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "nationale Sicherheitsinteressen" geltend und beansprucht damit Ausnahmen vom EU-Vergaberecht. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU lässt diese bei der Beschaffung von klassischen Militärgütern ("Kriegswaffenliste") zu.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erläuterte den Plan am Montag Fachpolitikern des Verteidigungsausschusses. Die Bestimmung der "nationalen Sicherheitsinteressen" liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates, ist aber zeitlich befristet. Erklärtes Ziel ist eine kurzfristig deutlich verbesserte Landes- und Bündnisverteidigung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Verteidigungsministerin kündigte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" auch "große Veränderungen" beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an, das für die Verzögerungen und Verteuerung von Rüstungsprojekten mitverantwortlich gemacht wird. Es könne nicht sein, dass sich Ausschreibeverfahren 10 oder 15 Jahre hinziehen. "Das muss schneller gehen, das muss viel effektiver werden. Und das werde ich auch entsprechend durchsetzen." So werde sie auch den Betrag für schnelle Anschaffungen von bisher 1000 auf 5000 Euro anheben. "Dann habe ich auch Kapazität frei, mich um die großen Projekte zu kümmern."

Verträge bis 5 000 Euro machen knapp 30 Prozent der Verträge des Beschaffungsamtes BAAINBw aus. Nur ein Bruchteil des gesamten Auftragsvolumens entfällt auf diese Verträge, so dass Personal mit der Bearbeitung von Klein- und Kleinstverträgen gebunden ist. Allerdings gibt es auch fachliche Zuständigkeiten, die mehr Flexibilität im Einsatz des Personals Grenzen setzen können.

Die SPD-Politikerin betonte, bei dem von der Bundesregierung geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe. "Es geht also nicht darum, jetzt ein Wunschkonzert auszulösen, beileibe nicht. Sondern es geht darum, das, was dringend notwendig ist, jetzt auch anschaffen zu können."

Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung", sagte Lambrecht. "Aber es muss auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen dürfen. Es ist unser Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten."/cn/DP/he

Quelle: dpa-AFX