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BERLIN (dpa-AFX) - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall
Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, darüber werde "zeitnah" entschieden.
Laut "Welt" will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, wollen auch die Niederlande an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt.
Bei den Leopard-Panzern handelt es sich um den Typ 1A5, der ab Anfang der 1960er Jahre gebaut und von der Bundeswehr bis 2003 genutzt wurde. Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert.
In der Koalition ist die direkte Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich am Montag skeptisch dazu. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte sie. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. "Es benötigt lange Schulungen und langes Training." Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, "die wir nicht mitliefern können", sowie Monteure.
Derweil bekräftigte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz die Gesprächsbereitschaft der Union im Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine. In den ARD-"Tagesthemen" sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagabend, Ziel sei ein gemeinsamer Antrag, der von der Union und der Koalition getragen werde. Bekannt ist allerdings, dass die Ampelfraktionen an einem eigenen Antrag arbeiten. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber beraten.
Die Union hat bereits einen eigenen Antrag formuliert. Sie fordert in ihrem Papier, Deutschland müsse sich jetzt "seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen". Merz sagte, die Union habe den Text am Wochenende der Ampel zur Verfügung gestellt und den drei Koalitionsfraktionen gesagt: "Wenn ihr wollt, dass wir uns einigen, dann sagt uns Bescheid. Wir sind zum Gespräch jederzeit bereit". Bisher habe man aber nichts gehört.
Der Chef der größten Oppositionspartei betonte, der Unionsvorschlag liege vor, die Regierung sollte ihre eigenen Vorschläge machen. "Und dann verhandeln wir. Wir sind alle in Berlin. Wir haben die notwendige Zeit." Merz fügte hinzu: "Und dann sollten wir am Donnerstag, wenn es gut läuft, einen gemeinsamen Text im Deutschen Bundestag haben, eine gemeinsame Position von CDU/CSU, FDP, Grünen, SPD, die der Bundesregierung dann auch die Grundlage gibt, solche Entscheidungen mit Waffenlieferungen zu treffen. Und dann kann sie sich auf ein sehr breites Mandat des Deutschen Bundestages beziehen, das weit über die eigenen Grenzen ihrer Koalitionsfraktionen hinausreicht."
Der SPD-Politiker Michael Roth kritisierte den Unionsantrag scharf. "Diesen Versuch von CDU und CSU, bei so einem sensiblen Thema die Koalition spalten zu wollen, finde ich tendenziell schäbig", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse genutzt werden, um der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. "Wir brauchen jetzt schnell einen breiten Konsens in der deutschen Politik", mahnte er. Grundsätzlich befürwortete er die Lieferung schwerer Waffen aus Nato-Staaten. Auch für eine direkte Lieferung schwerer Waffen durch die deutsche Industrie zeigte Roth sich offen.
Auch weitere Unionspolitiker riefen Kanzler Scholz auf, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen. Dabei komme es nicht so sehr darauf an, ob aus Beständen der Bundeswehr oder der Industrie geliefert werde, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Man sei auch nicht auf ein System festgelegt. "Entscheidend ist, dass der Bundeskanzler möglich machen muss, was gerade nicht stattfindet: die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge."
Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): "Wenn die Maxime gilt, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, dann gibt es aktuell nur eine Möglichkeit und die heißt Waffenlieferungen."/mfi/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
