ROUNDUP: Regierung sieht Gasversorgung trotz Lieferstopps zunächst gesichert

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und Bulgarien sieht die Bundesregierung die Versorgung deutscher Kunden zunächst nicht in Gefahr. "Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die Gasflüsse seien alles in allem stabil. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte im Streit über Zahlungsmodalitäten die Belieferung Polens und Bulgariens eingestellt. Die EU-Kommission kritisierte das russische Vorgehen als Erpressungsversuch, was ein Kremlsprecher zurückwies.

Mit den ausbleibenden Lieferungen eskaliert auch der wirtschaftliche Konflikt zwischen Europa und Russland weiter. Vor allem die EU-Staaten und die USA hatten Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen in historischem Ausmaß belegt.

"Der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa am Mittwoch im polnischen Hörfunk. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr. Gazprom bestätigte den Lieferstopp, weil die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt zu haben.

Gazprom warnte zudem die beiden Länder, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Gebiet an andere Staaten geliefert wird. "Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt."

Über die Jamal-Pipeline fließt normalerweise Gas über Tausende Kilometer von Russland über Belarus nach Polen und bis ins brandenburgische Mallnow, wo das Gas übernommen und Richtung Westeuropa weitergeleitet wird. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung abgenommen. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland. Wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Polen und Belarus umgeht.

Deutschland deckte im vergangenen Jahr 55 Prozent seines Gasbedarfs in Russland und arbeitet mit Eile daran, die Abhängigkeit zu verringern. Der Anteil russischer Lieferungen liege inzwischen bei 35 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die Speicher füllten sich seit März langsam. Die Lage werde sehr genau beobachtet. Der Netzagentur zufolge sind die Füllstände der Speicher mit dem Frühjahr 2017 vergleichbar und höher als etwa im Frühjahr vergangenen Jahres.

Nach früheren Angaben soll der Anteil russischen Gases bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

Die polnische Regierung hält die Auswirkungen der russischen Entscheidung auf das eigene Land für gering. Auch Bulgarien hat nach eigenen Angaben Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen. Vorerst sei keine Begrenzung des Verbrauchs notwendig. Das ärmste EU-Land ist seit 2007 Unionsmitglied, aber noch immer fast komplett von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Ein Anschluss an das Netz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. Die Regierung in Athen bot am Mittwoch Hilfe an.

Auch die EU arbeitet nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daran, Verbraucher vor den Folgen des russischen Lieferstopps zu schützen. Polen und Bulgarien erhielten nun Gas von ihren EU-Nachbarn. "Es ist für uns keine Überraschung, dass der Kreml versucht, fossile Brennstoffe zu benutzen, um uns zu erpressen." Zudem werde die Zusammenarbeit regionaler Gruppen der EU-Länder verstärkt, die sich kurzfristig aushelfen könnten. "Das wird jegliche Folgen möglicher Gasunterbrechungen abfedern."

Hintergrund des Konfliktes ist ein Streit über die Zahlungsmodalitäten. Kremlchef Wladimir Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um Lieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden sie für "unfreundliche" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom.

Putins Sprecher Dmitri Preskow sagte nun: "Das ist keine Erpressung." Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, auch nicht durch Wechselkurse. Habeck betonte, dass die privatrechtlichen Verträge weiter gelten würden. "Die Zahlungen erfolgen weiter in Euro und Dollar." Offen sei, wie Russland sein Dekret über Gaszahlungen interpretiere und anwende.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges versucht der Westen, seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnen Deutschland und andere Staaten aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden ab. Experten gehen davon aus, dass die größte Volkswirtschaft Europas in eine Rezession rutschen würde, wenn die russischen Gaslieferungen ausbleiben.

Die Märkte reagierten am Mittwoch auf die Entwicklungen verunsichert. Der Dax schwankte stark und lag am Nachmittag leicht im Plus. Der Erdgaspreis legte um mehr als 13 Prozent zu, ist aber von seinen Höchstständen im März weit entfernt./sey/DP/jha

Quelle: dpa-AFX