ROUNDUP: Regierung fordert Wirtschaft und Haushalte zum Energiesparen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts eines drohenden Gaslieferstopps durch Russland haben Bundesregierung und Netzagentur die Verbraucher zum Energiesparen aufgerufen. Jeder in der Industrie und privat könne dazu beitragen, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft." Verbraucherministerin Steffi Lemke sagte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen seien genauso wie Haushalte gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) warnte, dass Russland im Sommer den Gashahn ganz zudrehen könnte.

Habeck hatte am Donnerstag die zweite Stufe des dreistufigen Notfallplans Gas ausgerufen, weil Russland die Liefermenge gedrosselt hat. Der Staatskonzern Gazprom pumpt am Tag nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter statt 167 Millionen und begründet dies mit Sanktionen des Westens, die als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt wurden. Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. Konkret verweist Russland auf eine Pumpe, die im Ausland festsitze.

Mit den geringeren Liefermengen wachsen die Befürchtungen, dass deutsche Gasspeicher vor dem Winter nicht ausreichend gefüllt sind. Müller hält es nach eigenen Worten auch für möglich, dass Russland die Lieferungen durch die wichtigste Pipeline Nord Stream vollständig einstellt. "Wir können es nicht ausschließen." Seine Behörde habe verschiedene Szenarien berechnet. "Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon - ganz schwierige Situation - im Herbst oder Winter."

Habeck warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, mit der Verringerung der Gasexporte Preise in Deutschland und Europa hochzuhalten, um Unruhe zu schüren. Die Maßnahmen der Bundesregierung sollten auch der Geschlossenheit der Gesellschaft dienen, so dass Putin nicht gewinne. "Darum geht es", sagte der Minister im ZDF-"heute journal". Putins Sprecher hatte am Donnerstag zurückgewiesen, dass die Drosselung der Lieferungen politisch motiviert ist.

Mit Sorge blicken Energieversorger und Politik jetzt auf die zehntägige Routinewartung von Nord Stream, die am 11. Juli beginnt. Auf die Frage, ob er befürchte, dass Russland danach gar kein Gas mehr liefern werde, sagte Habeck beim Sender RTL: "Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht."

In dem Falle wird befürchtet, dass die Gaspreise weiter steigen. Noch haben die Versorger kein "Preisanpassungsrecht". Aktiviert die Netzagentur einen bestimmten Mechanismus, könnten sie aber innerhalb einer Woche die höheren Preise an die Endverbraucher weiterreichen. Auch Preisgarantien, die etwa bei einjährigen Verträgen abgeschlossen werden, wären dann hinfällig. Mit dem Weiterreichen der Preise soll verhindert werden, dass Versorger zusammenbrechen.

Müller warnte, man müsse damit rechnen, dass sich die Preise je nach Gebäude verdoppeln bis verdreifachen könnten. Daher sollten die Bürger Geld zurücklegen und Richtung Herbst mit den Vermietern reden. "Jetzt kann man noch etwas tun."

Verbraucherministerin Lemke sagte der Deutschen Presse-Agentur, in allen Stufen des Gasnotfallsplanes seien private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser besonders geschützt. "Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt."

Steigende Energiekosten sorgen auch unter Mietern für Sorgenfalten. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemandem gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann."/sey/DP/nas

Quelle: dpa-AFX