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16.07.2022 ‧ dpa-Afx

ROUNDUP: 'Pflaster auf die falsche Stelle' - Grüne bleiben bei Aus für AKW

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BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Befürwortern mangelnde Objektivität vorgeworfen. "Erst einmal ist die Atomkraft eine Hochrisikotechnologie und einige Äußerungen sind mir da einfach zu spielerisch", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Und ich vermisse Objektivität in der Diskussion."

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte: "Die Debatte wird bewusst viel größer gemacht, als sie es wert ist, um das Blamegame für den Herbst und Winter vorzubereiten." Atomkraft sei nicht das richtige Mittel, um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden. Deutschland habe ein Problem mit der Wärmeenergie, nicht mit der Stromerzeugung, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Neue Studien gingen davon aus, dass Atomkraft nur weniger als ein Prozent der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen könnte. Langs Fazit: "Es wäre, als ob man das Pflaster auf die falsche Stelle klebt."

Die Ampel-Koalition streitet über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. SPD und Grüne haben dahingehende Vorstöße der FDP zurückgewiesen. Auch Unionspolitiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem, Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg laufen zu lassen. Die Betreiber der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.

Habeck betonte, er führe die Debatte entlang der Fakten. "Fakt ist: Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dieses "Wir lassen die mal weiterlaufen, dann wird schon alles gut" steht weder im Verhältnis zu den Abstrichen bei den Sicherheitsstandards, die wir dafür in Kauf nehmen müssten, noch ist es der Situation angemessen."

Der Wirtschaftsminister nannte es auffällig, "dass ausgerechnet diejenigen am lautesten für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke trommeln, die vorher den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft über viele Jahre verschleppt haben". Namentlich kritisierte er Bayerns Ministerpräsident: "Markus Söders Position bei der Atomkraft wäre übrigens deutlich glaubwürdiger, wenn er sich gleichzeitig dazu bereit erklären würde, dass wir überall in Deutschland - auch in Bayern - nach einem Endlager für den Atommüll suchen."

Die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der "Welt": "Wenn jede Kilowattstunde zählt, um die Gasverstromung zu reduzieren, dann ist es fahrlässig, drei sichere Kernkraftwerke Ende des Jahres abzuschalten."

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte Habecks Argument, dass es aktuell kein Stromproblem gebe. "Sollte das stimmen, stellt sich die Frage, wieso der Strompreis an der Leipziger Energiebörse dann innerhalb dieses Jahres um voraussichtlich 320 Prozent nach oben schnellt", schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Und so erscheint es, als wäre diese Habecksche Behauptung vorgeschoben, um nicht die für die grüne Partei emotional schwierige Frage der Weiternutzung der verbliebenen Kernkraftwerke beantworten zu müssen."

Der Deutsche Landkreistag forderte, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zumindest zu prüfen. "Wir leben in einer Zeitenwende. Da ist es aus meiner Sicht unangemessen, Energiegewinnungsformen per se auszuschließen", sagte Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Vielleicht brauchen wir die Atomkraft am Ende nicht. Aber die Option jetzt vom Tisch zu nehmen ist falsch". Sager bezog seine Äußerung auch auf das Fracking. Bei der wegen der Umweltbelastungen umstrittenen Methode wird Gas oder Öl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt./sku/DP/zb

Quelle: dpa-AFX

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