ROUNDUP: Netzagentur-Präsident beklagt zu wenig Wettbewerb bei Energiepreisen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur hat zu wenig Wettbewerb bei den Strom- und Gaspreisen für Haushaltskunden beklagt. Auf Vergleichsportalen gebe es im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich weniger Angebote, sagte Behördenpräsident Klaus Müller bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung am Montagabend in Düsseldorf. "Es gibt Stadtwerke, die sich nur noch auf ihr Versorgungsgebiet konzentrieren, die haben sich aus der bundesweiten Versorgung zurückgezogen", bemängelte er. "Es ist wichtig, darüber zu diskutieren, was können wir dazu tun, dass mehr Marktakteure, mehr Energieversorger auch jenseits ihres ureigenen Sprengels bundesweit Angebote machen und ich als Verbraucherin und Verbraucher hier eine Wahlmöglichkeit habe."

Ein Patentrezept habe er nicht. Er beschreibe nur das Problem. Viele Menschen hätten mit einem Anbieterwechsel in den vergangenen eineinhalb Jahren eine "bescheidene Erfahrung" gemacht. Er verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Vertragskündigungen durch Energiediscounter.

Es stelle sich die Frage: "Wo sind eigentlich die Wettbewerbskräfte oder die Wettbewerbsakteure, die dafür sorgen, dass wir auch irgendwann wieder zu sinkenden Gas- und Strompreisen kommen?" Es gebe in Deutschland keine Behörde mehr, die diese Rolle übernehme.

Preisaufsicht und -genehmigung seien aus guten Gründen abgeschafft worden, und die Netzagentur sei überhaupt nicht "scharf darauf", solch eine Aufgabe zu übernehmen. "Aber wenn das keine Behörde tut und gleichzeitig womöglich Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten 18 Monaten gelernt haben, derjenige, der wechselt, ist womöglich die oder der Dumme, dann haben wir eine Situation, dass wir kein vernünftiges Wettbewerbsmodell im Strom- und Gasmarkt zurzeit haben." Es sei überfällig, darüber zu "diskutieren, wie sorgen wir dafür, dass wir zu einem vernünftigen Wettbewerbsdruck kommen, damit letztendlich irgendwann Preise auch wieder sinken können".

Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU, Ingbert Liebing, widersprach: "Wir haben kein strukturelles Wettbewerbsproblem, sondern erleben die Folgen einer extremen Marktentwicklung durch Russlands Angriffskrieg - der Wettbewerb an sich ist nicht weg", sagte Liebing der Deutschen Presse-Agentur. Weniger Wettbewerb sei vor allem auch die Folge eines "Austrocknens" des außerbörslichen Handels, in dem die Mehrheit der Energiewirtschaft aktiv sei. Dort gebe es bislang keine staatlichen Hilfen - im Gegensatz zum Börsenhandel, den die Bundesregierung mit einem Finanzierungsinstrument für Sicherheitsleistungen stütze.

Durch die starken Preisschwankungen stiegen bei den Stadtwerken der Zwischenfinanzierungsaufwand und insbesondere die geforderten Sicherheitsleistungen. "All das bindet enorm viel Liquidität, weshalb viele Stadtwerke sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: die langfristig sichere Versorgung ihrer Bestandskunden." Der Bund könne selbst den Wettbewerb ankurbeln, wenn er nicht nur die Börse mit ihren großen Akteuren, sondern auch den außerbörslichen Terminhandel durch einen Schutzschirm stabilisieren würde./tob/DP/ngu

Quelle: dpa-AFX