ROUNDUP: Macron fordert gerechtere Besteuerung von Internet-Konzernen

PARIS (dpa-AFX) - Internetkonzerne sollen aus Sicht des französischen Präsidenten Emmauel Macron mehr Steuern zahlen. "Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung", forderte der 42-Jährige am Montag in Paris mit Blick auf Konzerne wie Google oder Facebook. Macron äußerte sich bei einer Jubiläumsveranstaltung der Industriestaaten-Organisation OECD.

Das Übereinkommen für die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war vor genau 60 Jahren im Jahr 1960 unterzeichnet worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies in einer Videobotschaft auf die Bedeutung der Organisation hin, die unter anderem bei der größten internationalen Schulleistungsvergleichsstudie Pisa federführend ist. Merkel erinnerte an den "Pisa-Schock" in Deutschland vor einigen Jahren: "Fundierte Analysen können wie Alarmglocken wirken", sagte sie.

Macron sagte, die Corona-Krise habe die Digitalisierung beschleunigt, "Eine Handvoll Internetunternehmen" habe während der Krise dieGewinne noch ausgebaut. Dabei entrichteten die Unternehmen nach Ansicht des Staatschefs aber meist nicht ihren gerechten Steueranteil. Macron sagte, viele Bürger akzeptierten dieses Verhalten nicht mehr. Firmennamen nannte er nicht.

Bei der OECD wird schon länger über eine internationale Lösung für eine Digitalsteuer verhandelt. Wegen der Corona-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten kommen die Gespräche nach früheren Angaben aber langsamer voran als geplant.

Macron forderte explizit eine Vereinbarung bis spätestens Mitte 2021
- das entspricht dem neuen Zeitplan. Sein Land hatte 2019 eine
nationale Digitalsteuer eingeführt, diese wegen der laufenden internationalen Verhandlungen aber zunächst nicht angewendet. Die USA hatten Frankreich wegen dieser Steuer wiederholt mit Strafzöllen gedroht./cb/DP/eas

Quelle: dpa-AFX