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BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen das Coronavirus rückt in Deutschland die Einbindung der Betriebsärzte in die Impfkampagne näher. Für den vorgesehenen Start der Impfungen Beschäftigter über ihre Firmen ab dem 7. Juni müssen Betriebsärzte bis zu diesem Freitag Impfstoff bei Apotheken bestellen - für die erste Woche zunächst begrenzt auf jeweils höchstens 804 Dosen des Präparats von Biontech
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Je mehr Ärzte impfen, desto schneller läuft die Impfkampagne." Außerdem komme bald eine Phase, in der die Menschen zu überzeugen seien, denen der Weg zum Arzt oder ins Impfzentrum zu weit sei. "Gelegenheit macht Impfung", sagte Spahn mit Blick auf Angebote direkt über Betriebe.
Anspruch auf eine Corona-Impfung über Betriebsärzte sollen "alle Betriebsangehörigen" haben. Dies soll unabhängig vom Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort gelten - also auch für Grenzpendler und Saisonarbeiter, heißt es im Entwurf für eine erneute Änderung der Impfverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch wenn Impfungen in Betrieben gemacht werden, sollen sie demnach bei Haftungsfragen nicht als betrieblich veranlasst gelten, sondern sind Teil der staatlichen Impfkampagne. Festgehalten wird zudem, dass die Impfungen freiwillig sind und ein "Erfüllungsverhältnis" allein zwischen dem Betriebsarzt und den Anspruchsberechtigten bestehe. Voraussetzung für Betriebsärzte soll sein, dass sie sich an das zentrale System zur Meldung von Impfdaten anbinden.
Die Neufassung der Impfverordnung, die derzeit in der Abstimmung innerhalb der Regierung ist und am 7. Juni in Kraft treten soll, setzt auch den Beschluss von Bund und Ländern um, dass ab dann die noch geltende Priorisierung mit einer festen Impfreihenfolge entfällt. Die Vorranglisten nach Alter, Erkrankungen und Beruf sollen somit wegfallen. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass neben den Betriebsärzten dann auch Privatärzte regulär mitimpfen sollen.
Der Einsatz der Betriebsärzte mache in der Impfkampagne einen zentralen Unterschied, hieß es von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Mit dem Einsatz der Impfung in den Betrieben kommen jetzt nicht mehr die Menschen zum Impfstoff, sondern der Impfstoff kommt zu den Menschen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Wir hätten uns gefreut, wenn wir unsere Infrastrukturen angesichts der ja noch millionenfach auf Halde liegenden Impfdosen schon früher hätten einsetzen können", wandte er ein - dass es nun soweit sei, sei aber sehr positiv. "Unsere Bereitschaft ist groß."
Der Einstieg der Betriebsärzte in die Impfkampagne könnte die niedergelassenen Ärzte entlasten - zuletzt berichteten Ärztevertreter teils von einem Ansturm Impfwilliger in vielen Praxen. Einige Bundesländer heben oder weichen die Impfreihenfolge nämlich bereits vor dem 7. Juni auf. In Bayern dürfen Haus- und Fachärzte ab diesem Donnerstag unabhängig von der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus impfen. In Baden-Württemberg ist das schon seit Montag möglich. Hessen will von Juni an die Impf-Registrierung für alle öffnen. Brandenburg hat die Prioritätsgruppe 3 vollständig freigegeben. In Berlin behalten die Praxen zwar die Priorisierung bei, sie dürfen aber abweichen, wenn sie ihre Impfdosen nicht für priorisierte Gruppen verbrauchen könnten.
Viele niedergelassene Ärzte würden förmlich überrannt, kritisierte Ärztepräsident Klaus Reinhardt in der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wenn dann nicht alle Impfwilligen unmittelbar zum Zuge kommen, führt das natürlich zu Frust, der leider auch beim Praxispersonal abgeladen wird". Das belaste und behindere den Praxisbetrieb enorm. Viele Experten riefen Impfwillige deshalb zur Zurückhaltung auf und warnten davor, dass Kapazitäten für Menschen blockiert würden, die nicht wegen Corona in die Praxen kämen.
Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung ein "folgerichtiger Schritt". Mit der Priorisierung sei vielen Älteren, Vorerkrankten und Berufsgruppen geholfen worden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt sei es angesichts ansteigender Impfstofflieferungen im Juni richtig, auch jenseits der Priorisierung allen eine Chance zu geben.
Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko), sieht hingegen die Aufhebung der Priorisierung, wie sie Bund und Länder beschlossen haben, in Teilen kritisch, sagte er "Zeit Online". Sie sei an Orten, an denen Menschen mit erhöhter Priorität noch immer auf einen Impftermin warteten, "nicht im Sinne der Stiko"./jjk/DP/fba
Quelle: dpa-AFX
