ROUNDUP: Ifo-Präsident fordert mehr Freiraum für Wirtschaftswachstum

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat von der künftigen Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wirtschaftswachstum gefordert. "Wir müssen uns in den nächsten Jahren sehr anstrengen, gute Jobs mit guten Löhnen in Deutschland zu halten", sagte Fuest am Donnerstag auf der Ifo-Jahresversammlung in München. Die EU sei bei der Wirtschaftsleistung weit hinter China und die USA zurückgefallen.

Entscheidend für das Wirtschaftswachstum seien die privaten Investitionen, denn sie seien achtmal so hoch wie die staatlichen. Deshalb müsse die Politik das Investitionsklima verbessern, bei Steuern und Vorschriften wie auch bei Bildung und Digitalisierung.

"Derzeit diskutierte Maßnahmen wie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels nach dem Vorbild Berlins oder die Einführung einer Nettovermögensteuer würden erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten und sollten daher nicht umgesetzt werden", warnte der Ifo-Präsident. Den Kuchen zu vergrößern sei klüger, als sich in Umverteilungsfragen zu verheddern.

BMW -Vorstandschef Oliver Zipse kritisierte, "bei uns wird eher regulativ diskutiert", statt die Kraft der Wirtschaft für Wachstum zu nutzen. Vorschriften, Bürokratie und Überregulierung seien für Unternehmen heute ein größeres Problem als die hohen Löhne in Deutschland.

Beim Klimaschutz forderte Fuest, "den CO2-Preis als wichtigstes Instrument in den Mittelpunkt zu stellen, statt kleinteilig mit Ge- und Verboten zu arbeiten". Für jedes Haus ein Solardach vorzuschreiben sei eine unsinnige Idee. Dass Chinesen und Inder auch Autos haben wollten und sich dabei weniger für Klimaschutz interessierten, sei verständlich. Weltweit stiegen die CO2-Emissionen. Europas Anteil betrage nur 10 Prozent. Wenn energieintensive Industrien wegen CO2-Vorgaben aus Europa in andere Regionen abwandern, nütze das dem Klima nichts. CO2-Ziele müssten effizient erreicht werden, "ohne Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gefährden".

"Die fundamentalste Herausforderung" sei die Alterung der Gesellschaft, sagte der Ifo-Präsident. Notwendig sei, mehr Frauen und mehr Teilzeitkräfte für Vollzeitstellen zu gewinnen, die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern und die Zuwanderung von Fachkräften zu stärken. Und "die sozialen Sicherungssysteme müssen reformiert werden, damit sie im demografischen Wandel finanzierbar bleiben", sagte Fuest. Bei der Debatte über die Rentenpolitik "fragt man sich: Nach Adam Riese, wie soll das denn gehen? Da muss Geld ja vom Himmel fallen."/rol/DP/eas

Quelle: dpa-AFX