ROUNDUP: Deutsche Rüstungsexporte nach Rekordjahr deutlich gesunken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019. Bis zum 10. Dezember erlaubte sie Lieferungen im Wert von 5,635 Milliarden Euro im Vergleich zu 8,015 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mehr als die Hälfte der Exporte (51 Prozent) ging an Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato. Diese Ausfuhren sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser sogenannten Drittstaaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. 47 Prozent waren Kriegswaffen.

Die Exportgenehmigungen der Bundesregierung waren zwischen 2016 und 2018 kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft gestiegen. Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen.

Das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexporte war in diesem Jahr bisher Ägypten (Stand 9. Dezember). Für das nordafrikanische Land genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 751,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine weitere Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, über die das "Handelsblatt" zuerst berichtete. Unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie sind auch Israel (556,6 Millionen Euro, die USA (464,6 Millionen Euro) und Katar (299,5 Millionen Euro).

Am heikelsten sind davon die Exporte nach Ägypten. Der Präsident des größten nordafrikanischen Landes, Abdel Fattah al-Sisi, hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert. Das deutsche Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems Ägypten beliefert Ägypten mit U-Booten. Im November genehmigte die Bundesregierung der Bremer Lürssen Werft die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes für etwa 130 Millionen Euro. Das mit harter Hand regierte Land wird aber wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, gehört zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen und mischt auch im Libyen-Konflikt mit.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte die Exporte in solche Länder scharf. "Gerade die Genehmigungen mehrheitlich für Drittstaaten zeigen, dass von einer Trendwende bei der skrupellosen Waffenexportpolitik keine Rede sein kann", sagte sie. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Keul: "Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird", sagte sie dem "Handelsblatt"./mfi/DP/mis

Quelle: dpa-AFX