ROUNDUP: Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie

KRISTIANSAND (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben. Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen, kündigte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor einem Ministertreffen im norwegischen Kristiansand an diesem Mittwoch an. Deutschland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr. Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine.

Mit Strom aus Wind und anderen erneuerbaren Energieträgern mache man sich frei von russischen Energieimporten und bekämpfe die Erderwärmung, erklärte Baerbock. "Der Ausstieg aus fossilen Energien ist daher nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitisches Gebot." Bei dem Treffen in Kristiansand dürfte es auch um andere Folgen des seit drei Monaten laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehen. Baerbock plant auch ein bilaterales Gespräch mit ihrer norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt.

Offshore-Windenergie

Windkraft auf See ist neben Windkraft an Land und Solarenergie eine zentrale Säule beim Ausbau des Ökostroms in Deutschland. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag die Ausbauziele für die Windenergie auf See im Vergleich zur Vorgängerregierung deutlich erhöht. Statt 20 Gigawatt (GW) bis 2030 und 40 GW bis 2040 sollen es nun 30 GW bis 2030, 40 GW schon bis 2035 und 70 GW bis 2045 werden. Derzeit sind in Nord- und Ostsee 1501 Windenergieanlage mit knapp 7,8 GW in Betrieb, weit überwiegend in küstenfernen Gebieten in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die Deutschland in internationalen Gewässern exklusiv nutzen darf.

Norwegen als wichtiger Energielieferant

Norwegen ist für Deutschland nach Angaben der Bundesregierung der zweitwichtigste Energielieferant nach Russland. So kommen ein Drittel der Erdgasimporte und rund sieben Prozent der Erdölimporte (Stand: März 2022) aus Norwegen. Andersherum ist Deutschland für Norwegen der größte Abnehmer von Gas. Die erste Stromkabel-Verbindung NordLink zwischen Norwegen und Deutschland ist ein wichtiges Element der deutschen Energiewende. Der kommerzielle Regelbetrieb läuft seit April 2021. Das Ziel ist der Austausch deutscher Windenergie mit norwegischer Wasserkraft.

Der Ostseerat - Mitglieder und Ziele

Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören neben Deutschland und Norwegen auch Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. Die Mitgliedschaft Russlands wurde Anfang März ausgesetzt. Daraufhin erklärte Moskau vergangene Woche seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war. Er hat sich zum Ziel gesetzt, eine regionale Identität zu schaffen sowie Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wohlstand zu fördern.

Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland

Baerbock erklärte vor ihrem Abflug nach Norwegen, auch im Ostseeraum gebe es nun eine sicherheitspolitische Zäsur. Dass Schweden und Finnland nun in die Nato wollten, sei nie geplant gewesen. Russland habe beiden Ländern aber keine andere Wahl gelassen. "Für unser Bündnis sind sie ein echter Gewinn", sagte die Ministerin. "Wir werden unsere Partner auf dem Weg dorthin mit Kraft unterstützen - unsere volle Solidarität haben sie schon jetzt."

Die Türkei blockiert derzeit einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche der Nato mit Schweden und Finnland. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.

Munitionsaltlasten in der Ostsee

Die Ministerrunde dürfte sich auch mit den Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg sowie den Themen nachhaltige Entwicklung, Meerespolitik, Menschenhandel, Schutz von Kindern und Zivilschutz befassen. Die Munitionsaltlasten könnten neben einer Bedrohung für den Schiffsverkehr auch zur Gefahr für Windanlagen in der Ostsee werden. Neue Finanzzusagen Deutschlands wurden hier nicht erwartet. Auch das türkische Veto zum Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland in die Nato dürfte eine Rolle spielen.

Nach Schätzungen liegen in der Ostsee 300 000 Tonnen konventionelle Munition und 42 000 bis 65 000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die nach dem Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden./bk/DP/mis

Quelle: dpa-AFX