ROUNDUP 3: Tschentscher fordert vom Bund mehr Engagement für deutsche Häfen

(Neu: mit Reaktion Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe, 3. Absatz)

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat von der Bundesregierung mehr Engagement für die deutschen Seehäfen gefordert. "Andere Länder wie Belgien und die Niederlande haben eine nationale Hafenstrategie", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Sie gingen gezielt vor und unterstützten ihre wichtigsten Häfen Rotterdam und Antwerpen, wobei auch andere Hafenstandorte einbezogen würden. "In Deutschland gibt es seitens des Bundes keine aktive nationale Politik zur Unterstützung der Häfen", bemängelte er.

Mit der im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) angesiedelten Grünen-Politikerin Claudia Müller gebe es zwar eine maritime Koordinatorin der Bundesregierung, "die aber sehr im Hintergrund wirkt", wie Tschentscher sagte. "Wenn es darauf ankommt, stehen die Hafenstädte mit ihren Entscheidungen dann doch allein da."

Unterstützung erhielt Tschentscher am Dienstag vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). "Auch wir als ZDS plädieren für eine starke und strategische nationale Hafenpolitik über die Grenzen von Ressorts und föderalen Zuständigkeiten hinweg", erklärte Zentralverbandspräsident Frank Dreeke. "Der Bund muss eine solche Hafenstrategie endlich zur Chefsache machen und alle Bundesländer und alle Seehafenbetriebe mit ihren verschiedenen Umschlagsgütern einbeziehen."

Das Bundesverkehrsministerium verwies darauf, dass der Startschuss zur Erarbeitung einer nationalen Hafenstrategie Ende Juni gefallen sei - so wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Unter der Leitung des Ministeriums solle bis 2024 gemeinsam mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine entsprechende Vorlage für das Bundeskabinett erarbeitet werden.

Nach Ansicht Tschentschers muss sich der Bund stärker an den Hafeninvestitionen beteiligen. Der Bürgermeister betonte: "Die Seehäfen sind für die Anbindung der deutschen Wirtschaft an die internationalen Märkte von größter Bedeutung."

In der Krise zeige sich jetzt besonders, welche Bedeutung die Häfen für die Wirtschaft, die Lieferketten und die Versorgung der Menschen hätten. "Es ist wichtig, dass sich der Bund und die Europäische Kommission genauso um die maritime Infrastruktur und Logistik kümmern wie die chinesische Regierung."

Die Bundesregierung müsse sich auch jenseits der Kaianlagen aktiv um die Belange der deutschen Häfen kümmern, sagte Tschentscher. "Zum Beispiel, indem sie das Schienennetz im Umfeld der Häfen ausbaut und die Digitalisierung der Bahn vorantreibt."

Der Wettbewerb zwischen den Häfen in Bremen, Wilhelmshaven und Hamburg lenke davon ab, "dass die eigentliche Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen liegt", sagte er und warb erneut für eine Zusammenarbeit. "Die Senate von Bremen und Hamburg unterstützen die Idee einer gemeinsamen Terminalgesellschaft und gemeinsamen Strategie für die drei großen norddeutschen Seehäfen."

Trotz der politischen Unterstützung hatten die Hamburger HHLA und die Bremer Eurogate ihre Verhandlungen über einen Gemeinschaftsbetrieb der norddeutschen Containerterminals vor einem Monat zumindest vorerst auf Eis gelegt. Man habe beschlossen, die Gespräche "so lange zu vertagen, bis die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Fortsetzung wieder stabil genug sind", teilten die Unternehmen mit.

Die börsennotierte HHLA, die mehrheitlich der Stadt Hamburg gehört, hatte seit Frühjahr 2020 mit Eurogate darüber gesprochen, die acht Containerterminals beider Unternehmen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven in einer Gemeinschaftsfirma zu bündeln.

"Ich halte das Projekt weiterhin für sinnvoll", sagte Tschentscher. Der Hamburger Hafen sei aber auch alleine stark. "Wir haben Vorteile, die kein anderer Hafen in Europa zu bieten hat wie die sehr gute Hinterlandanbindung mit der Bahn." Hinzu komme eine gute Vernetzung mit der Binnenschifffahrt, eine starke regionale Industrie und eine "insgesamt gute Logistik".

Darüber hinaus sei die gute Anbindung der deutschen Häfen auch aus umweltpolitischen Gründen dringend geboten. Insgesamt müsse die Schienen-Infrastruktur für die Containerlogistik in Deutschland leistungsfähiger werden, um die Container von den Straßen zu holen, sagte Tschentscher. "Das ist auch für die Umsetzung der Klimaschutzziele dringend erforderlich."/fi/DP/ngu

Quelle: dpa-AFX