ROUNDUP 3: Mutmaßliche Helfer von Ex-Wirecard-Manager Marsalek festgenommen

WIEN (dpa-AFX) - Im Zusammenhang mit dem Wirecard -Skandal sind drei mutmaßliche Fluchthelfer von Ex-Manager Jan Marsalek in Österreich festgenommen worden. Dabei handele es sich um einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten der FPÖ sowie um einen Ex-Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen suspendierten BVT-Beschäftigten, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Die Ermittlungen liefen wegen des Verdachts der Begünstigung. Der Ex-Abgeordnete befinde sich wegen anderer Ermittlungen in Haft, der ehemalige BVT-Beschäftigte sei inzwischen wieder auf freiem Fuß. Beim dritten Verdächtigen sei noch unklar, ob Untersuchungshaft verhängt werde.

Der untergetauchte Marsalek sei mit Hilfe zumindest von zwei der Verdächtigen im Juni 2020 von Flughafen Bad Vöslau nahe Wien nach Minsk in Belarus geflogen, berichteten die Zeitungen "Die Presse" und "Der Standard" unter Berufung auf Ermittlungsakten.

Auch in Deutschland stand die Frage nach österreichischen Geheimdienstkontakten von Marsalek im Raum. Zunächst wollte der Generalbundesanwalt nicht ausschließen, dass der Ex-Manager von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde, hieß es in einer im Oktober 2020 bekanntgewordenen Antwort des Bundesjustizministeriums in Berlin auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke).

Inzwischen weist das Innenministerium aber darauf hin, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in dieser Frage kein Ermittlungsverfahren führt. Es habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gegeben, "dass die im Raum stehenden Kontakte Jan Marsaleks zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung den Tatbestand einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit oder eines sonstigen in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallenden Straftatbestands erfüllen könnten", hieß es im Dezember auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Michael Leutert.

Aus Sicht der Grünen in Österreich sind die Festnahmen ein weiteres Puzzlestück zu den Beziehungen zwischen BVT, Wirecard, der FPÖ und Jan Marsalek persönlich. Der Verdacht eines besonderen Naheverhältnisses der Beteiligten werde erhärtet, so der Abgeordnete der Grünen, David Stögmüller. "Marsalek hat Politiker mit Macht und Beamte mit Zugang zu klassifizierten Unterlagen gebraucht, gesucht und auch gefunden. (...) Und welche Rolle hatte dabei Russland und der russische militärische Geheimdienst, mit dem Marsalek ja äußerst gute Verbindungen pflegte?"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte eine schonungslose Aufklärung an: "Wir greifen konsequent durch und schaffen Schritt für Schritt durch die Aufklärung dieses Kriminalfalls einen sauberen Neustart für den Verfassungsschutz."

Die Ermittler werfen Marsalek, dem früheren Vorstandschef Markus Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Gefahren durch extremistische Strömungen wie radikalen Islamismus und Rechtsextremismus. Das Amt geriet in den vergangenen Jahren durch verschiedene Affären zwischenzeitlich in Misskredit./mrd/DP/stw

Quelle: dpa-AFX