ROUNDUP 3: Keine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium

(neu: Grüne-Abegeordnete, Bayerischer DGB-Chef)

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium soll keine staatliche Unterstützung bekommen. Eine Kredit-Bürgschaft über 50 Millionen Euro vom Bund scheiterte in der Ampel-Koalition am Widerstand der Grünen. Damit ist auch eine bayerische Hilfszusage hinfällig. Welche Folgen das für das Münchner Unternehmen mit 1100 Mitarbeitern und für den Hightech-Standort hat, ist völlig offen. Lilium äußerte sich zunächst nicht.

SPD-Haushälter Dennis Rohde sagte: "Deutschland kann es sich gerade nicht leisten, dass Industriearbeitsplätze der Zukunft verschwinden. Deshalb hätten wir als SPD dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition."

Das Start-up-Unternehmen hat ein vollelektrisches, senkrecht startendes und landendes Flugtaxi entwickelt. Der bemannte Erstflug soll Anfang 2025 stattfinden, die ersten Maschinen sollen 2026 an Kunden ausgeliefert werden. Aber das kostet erst einmal viel Geld: Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden fast 200 Millionen Euro ausgegeben. Kunden und Investoren haben in das an der US-Börse Nasdaq gelistete Unternehmen bereits 1,5 Milliarden Euro investiert.

Söder attackiert die Grünen und die Milliardenhilfe für Werft

Das bayerische Kabinett will eine Kredit-Bürgschaft über 50 Millionen Euro gewähren, wenn sich der Bund in gleicher Weise beteiligt. "Wir hätten unseren Beitrag erbracht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grünen verweigerten Lilium die Unterstützung, obwohl es mit dem Bundeskanzleramt anders besprochen gewesen sei.

"Alte Industrie im Norden wie Werften wird vom Bund mit Milliardensummen unterstützt, aber für Zukunftsinvestitionen im Süden gibt es keinen Cent. Das ist eine krasse Fehlentscheidung und weitere grobe Benachteiligung Bayerns", kritisierte Söder. Der Bund und das Land Niedersachsen hatten vor vier Wochen die angeschlagene Kreuzfahrtschiffs-Werft Meyer mit Bürgschaften über zwei Milliarden Euro und dem Kauf von Unternehmensanteilen für 400 Millionen Euro unterstützt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Grünen-Bundestagsabgeordnete äußerten sich nicht offen. Aus Kreisen ihrer Fraktion hieß es nur: "Aufgrund vieler interner und externer fachlicher Einschätzungen und einer schwierigen Haushaltslage haben wir Zweifel, dass der Bund hier ins Risiko gehen sollte. Herr Söder kann gerne stärker mit bayerischem Geld ins Risiko gehen, er prahlt doch immer, wieviel er davon hat." Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag Claudia Köhler sagte: "Ein Hochrisikoinvestment für ein Luxusprodukt wollten die Kollegen in Zeit knapper Kassen nicht freigeben. Ich finde das verantwortungsvoll."

Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, der Aschaffenburger Abgeordnete Karsten Klein, sagte, für die FDP-Fraktion hätten die Chancen für eine Bundeshilfe überwogen. "Das Scheitern ist kein gutes Signal für das Unternehmen, die Arbeitsplätze und den Hightech-Standort Bayern." Zugleich kritisierte er die bayerische Staatsregierung: Sie müsse "endlich Instrumente auf den Weg bringen, die es Start-ups in Bayern einfacher macht und vor allem mehr Planungssicherheit gibt".

Der bayerische DGB-Chef Bernhard Stiedl kritisierte: "Wenn die Ampel-Regierung es ernst meint mit dem Technologiestandort Deutschland, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen, anstatt zukunftsfähige Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel zu setzen." Dass die Bundesregierung ihre Unterstützung "verweigert, nachdem sie diese bereits zugesagt hatte, ist ein fatales Signal".

Angebot aus Frankreich?

Lilium beschäftigt rund 500 Luftfahrtingenieure und hat für seine elektrischen Flugtaxis bereits Kunden mit über 700 Fest- und Vorbestellungen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern. Ein Unternehmenssprecher sagte: "Frankreich hat uns erhebliche Förderung in Aussicht gestellt, wenn wir einen zweiten Standort in Südwestfrankreich eröffnen."

Allerdings fordern die Investoren nach Angaben von Lilium-Chef Klaus Roewe auch, dass auch der deutsche Start dem Unternehmen Starthilfe gebe, so wie es andere Staaten für ihre Elektro-Luftfahrt-Pioniere täten: "Die Anfangsinvestitionen sind einfach zu hoch, um rein privatwirtschaftlich gestemmt zu werden." Weltweit kein einziges Flugzeugprogramm habe es ohne staatliche Förderung zum Erfolg gebracht, schrieb der ehemalige Airbus -Manager Roewe.

China und den USA unterstützen elektrische Luftfahrt

Mit verbesserten Batterien könnten nach Einschätzung des Unternehmens in den 2040er Jahren 80 Prozent aller Flüge elektrisch und damit CO2-frei erfolgen. In China gehöre elektrische Luftfahrt zu den Prioritäten im laufenden Fünfjahres-Plan, der chinesische Flugzeugbauer Comac und der Batteriehersteller Catl investierten Milliarden. Die USA unterstützen den Lilium-Konkurrenten Joby laut Roewe mit 600 Millionen Dollar.

Der bayerische Wissenschaftsminister Blume (CSU) kritisierte, Deutschland jage "seine eigenen Gründer vom Hof". Die "grüne Deindustrialisierung Deutschlands" gehe weiter./rol/DP/jha

Quelle: dpa-AFX