ROUNDUP 2/Wenn Facebook ein Land 'entfreundet': Streit mit Australien eskaliert

(durchgehend aktualisiert)

SYDNEY (dpa-AFX) - Facebook sucht im Disput mit der australischen Regierung über ein umstrittenes Mediengesetz die direkte Konfrontation - und hat wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt. Australische Facebook-Nutzer können nun keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Aber auch Notdienste und Katastrophenwarnungen waren betroffen. Der offenbar unangekündigte Schritt sorgte in "Down Under" für viel Aufruhr und Zorn. Facebook versicherte, die Entscheidung "schweren Herzens" getroffen zu haben.

Das Thema beherrschte sämtliche Titelseiten der großen Zeitungen Australiens. Das renommierte Blatt "The Age" aus Melbourne versuchte seinen Lesern zu erklären, was über Nacht passiert war: "In den frühen Stunden des Donnerstagmorgens, kurz nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf gebilligt hatte, hat Facebook seine Nuklearoption genutzt: Nachrichtenlinks können nicht mehr geteilt werden und Verlage können nicht mehr auf ihren Facebook-Seiten posten."

Premierminister Scott Morrison machte am Donnerstag schnell klar, dass seine Regierung sich von Zuckerberg und Co. nicht einschüchtern lassen werde. Die Maßnahmen nannte er "ebenso enttäuschend wie arrogant" und wetterte, Facebook habe Australien "entfreundet". Die Maßnahmen bestätigten die Bedenken von immer mehr Ländern gegen Big-Tech-Unternehmen, "die glauben, sie seien wichtiger als Regierungen, und dass die Regeln für sie nicht gelten sollten". Dann fügte er wütend hinzu: "Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren."

Durch das Mediengesetz sollen Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssten künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne hatten in dem seit Monaten schwelenden Streit immer wieder betont, sie hielten dies für nicht umsetzbar. Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Januar wiederholt.

Auch Google hatte in dem Tauziehen mit Canberra mit einem Abstellen seiner Suchmaschine gedroht. Nun aber lenkte der US-Riese ein und einigte sich mit mehreren Medienunternehmen auf Zahlungen für journalistische Inhalte, darunter auch mit Rupert Murdochs News Corp.

Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, hieß es. Geplant seien "bedeutende Zahlungen" an den Konzern, der in Australien Zeitungen wie "The Australian", "The Daily Telegraph" und "The Herald Sun" und in Übersee renommierte Blätter wie das "Wall Street Journal" und die Londoner "Times" besitzt. Der Chef der News Corp in Australien, Michael Miller, sprach von einer "historischen Entwicklung, von der nicht nur unser Geschäft, sondern auch Journalisten in ganz Australien und der Welt profitieren werden".

Mit Google also rollt der Rubel, Facebook hingegen will partout nicht zahlen. Das Gesetzesvorhaben fuße auf einem Missverständnis zum Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, teilte das US-Unternehmen mit. Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen. "Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, das die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden."

Finanzminister Josh Frydenberg monierte vor allem, dass der Internetgigant die Blockade nicht angekündigt habe. Das sei "falsch und unnötig" gewesen. "Ich ermutige Facebook, konstruktiv mit der australischen Regierung zusammenzuarbeiten, wie Google das kürzlich in gutem Glauben getan hat."

Als Folge der Sperre waren auch einige Facebook-Seiten wichtiger Behörden blockiert - darunter der australischen Polizei, der Feuerwehr und einiger Regierungsstellen, die aktuell zur Corona-Pandemie informieren. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.

Human Rights Watch sprach von einem "gefährlichen Schritt". Es sei "beispiellos", Menschen mitten in der Nacht von wichtigen Informationen abzuschneiden, sagte die Australien-Direktorin der Organisation, Elaine Pearson, dem Sender Sky News Australia./cfn/DP/fba

Quelle: dpa-AFX