ROUNDUP 2/Kreise: Verhandlungen über Uniper-Rettungspaket auf der Zielgeraden

(Neu: Mit Einzelheiten im dritten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Einigung über ein Rettungspaket des Bundes für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper scheint kurz bevorzustehen. Die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Freitagmittag zu "aktuellen Fragen der Energiepolitik" äußern, wie die Bundesregierung bekannt gab. Dabei dürfte es um das Rettungspaket des Bundes für Uniper gehen.

Eine Pressekonferenz von Scholz ist für ca. 12.00 Uhr angekündigt. Das "Handelsblatt" berichtete, die Bundesregierung habe die Eckpunkte für die Rettung des Gasversorgers nahezu finalisiert.

Wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine Kreditlinie über die staatliche Förderbank KfW von zwei auf acht Milliarden Euro erhöht werden. Der Bund beteilige sich über die KfW am Eigenkapital von Uniper, hieß es - das bedeutet, der Bund steigt bei dem Unternehmen ein. Die Lösung einer Abspaltung des Deutschlandgeschäfts sei vom Tisch.

Wie aus einem Papier für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervorging. will der Bund bis zu 30 Prozent bei Uniper einsteigen, Außerdem sind demnach weitere Maßnahmen geplant.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

Denkbar ist, dass die Bundesregierung im Zuge des Rettungspakets für Uniper eine Umlage für alle Gaskunden beschließt, damit der Versorger Preissteigerungen weitergeben kann und damit finanziell wieder Luft bekommt.

Uniper hatte erst vor kurzem mitgeteilt, die bestehende Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von zwei Milliarden Euro nun vollständig in Anspruch genommen zu haben. Nach Aussagen von Firmenchef Klaus-Dieter Maubach fließen bei Uniper tägliche Mittel im mittleren zweistelligen Millionenbereich ab.

Bundeskanzler Scholz sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert.

Habeck hatte gesagt: "Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät." Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei./hoe/DP/mis

Quelle: dpa-AFX