ROUNDUP 2/Hafenbehörden-Papier: Elbvertiefung könnte noch am Schlick scheitern

(neu: Stellungnahme Umweltbehörde)

HAMBURG (dpa-AFX) - Die über fast zwei Jahrzehnte geplante und rund 800 Millionen Euro teure Elbvertiefung könnte nach einer internen Präsentation der Hamburger Hafenbehörde HPA noch am Schlick scheitern. Wenn das Problem der Verschlickung des Hafens nicht bald gelöst werde, könne im kommenden Jahr "keine Verkehrsfreigabe für die neuen Solltiefen erfolgen", zitiert die Wochenzeitung "Die Zeit" aus dem 15-seitigen HPA-Dokument. Die Worte "keine Verkehrsfreigabe" seien fett gedruckt und unterstrichen.

Die HPA lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf die Wirtschaftsbehörde. Die wiederum nannte die Präsentation auf Nachfrage "eine nicht autorisierte Vorfassung eines Papiers aus der HPA, das später von der HPA nochmals überarbeitet wurde". Weitere Angaben verweigerte sie.

Schlick, der mit der Flut in die Elbe geschwemmt wird, ist schon lange ein großes Problem für die Schifffahrt. Um den Hafen schiffbar zu halten, gibt die Stadt jedes Jahr für Baggerarbeiten fast 100 Millionen Euro aus. Nach dem HPA-Papier könnte sich die Lage nun noch verschärfen. Da möglicherweise wegen des Klimawandels immer weniger Wasser in der Elbe sei und entsprechend weniger Schlick bei Ebbe wieder aus dem Hafen herausgespült werde, könnte es "eine nicht mehr beherrschbare Sedimentanreicherung in Hamburg" geben.

Ein weiteres Problem sei, dass es immer schwieriger werde, Orte für die Verklappung des Schlicks zu finden. Die mit Schleswig-Holstein vereinbarte Lagerstätte in der Nordsee südlich von Helgoland an der Tonne E3 sei bereits zu fast zwei Dritteln ausgeschöpft. "Hamburg braucht bis März 2021 eine zusätzliche Verbringstelle, um den vorherrschenden Sedimentüberschuss sukzessive und effektiv abbauen zu können", zitiert die "Zeit" aus der Präsentation.

Aus Sicht der HPA könnte dies nördlich der Insel Scharhörn in der Elbmündung sein. Das Gebiet grenzt jedoch direkt an den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer mit der zu Hamburg zählenden Insel Neuwerk. Aus Sicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe - ein Zusammenschluss der Umweltverbände BUND, Nabu und WWF - ist das jedoch "an politischer Impertinenz kaum zu überbieten". Das Bündnis forderte einen Stopp der Elbvertiefung, eine Erklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Offenlegung aller Pläne. Die Wirtschaftsbehörde erklärte dazu: "Zu seinen Verhandlungspositionen und Verhandlungsstrategien bei der Fahrrinnenunterhaltung im Bereich der Elbe äußert sich der Senat nicht."

Über einen - bislang nicht vorliegenden - Antrag zur Verklappung vor Scharhörn müsste die Umweltbehörde entscheiden. Sie erklärte: "Wir setzen weiterhin auf einen breiten, ergebnisoffenen Dialog mit Nachbarn, Anrainern und Verbänden, um eine Zukunftsstrategie für den Hamburger Hafen und den Lebensraum Elbe zu entwickeln." Auch im Forum Tideelbe werde über strombauliche Maßnahmen beraten. "Sobald uns konkrete Anträge für ein optimiertes Sedimentmanagement vorliegen, werden wir diese prüfen und konstruktiv begleiten."

Deutliche Kritik kam von der CDU und den Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die CDU-Fraktion forderte, die "unsinnige Kreislaufbaggerei" endlich zu beenden und den Schlick in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) weit vor der Norddeutschen Küste zu verklappen. "Es rächt sich, dass die Hafenbehörde HPA nicht voll handlungsfähig ist und die technische Leitung vom Wirtschaftssenator unbesetzt gelassen wurde", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese. Der Senat müsse dem Thema jetzt endlich oberste Priorität einräumen.

Nach Ansicht der Linken ist das Problem durch die Ausweisung neuer Abladeflächen für ausgebaggerten Schlick nicht einfach in den Griff zu bekommen. "Die gegenwärtige Elbvertiefung wird das Problem noch einmal verschärfen." Die Linksfraktion kündigte an, für kommenden Dienstag eine Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses zu beantragen./klm/DP/nas

Quelle: dpa-AFX